Der Weg für die Sondierung einer «Brombeer»-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen ist frei. Nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und den Sozialdemokraten stimmte am Freitag auch die Union für den nächsten Schritt zu einer möglichen Regierung. Die Spitzen aller drei Parteien bekräftigten ihre Bereitschaft für ein Bündnis zum Wohl des Landes.
Die CDU habe als stärkste Kraft bei der Landtagswahl den Auftrag der Regierungsbildung erhalten, erklärte Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer. «Wir wollen weiter Verantwortung für den Freistaat tragen und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Dazu braucht es eine stabile Regierungsmehrheit.» Man werde jedoch nur dann in eine Koalition gehen, wenn man fest überzeugt sei, dass sie dem Land diene. «Kompromisse werden dabei notwendig sein, dürfen aber nicht an den Grundfesten unserer politischen Überzeugung rütteln», so Kretschmer.
Friedenspolitik bleibt für das BSW ein zentrales Thema
Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann stellte klar, dass für ihre Partei Friedenspolitik bei den Sondierungen ein zentrales Thema bleibt. «Wir werden also in den Sondierungen darauf achten, dass ein Koalitionsvertrag unsere friedenspolitischen Grundsätze enthält. Ohne ein klares Bekenntnis zur Friedenspolitik werden wir in keine Regierung eintreten», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Der BSW-Vorstand hatte am Donnerstagabend einstimmig für den Eintritt in offizielle Sondierungsgespräche votiert. Parallel dazu entschied sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten dafür - allerdings nicht einstimmig. Bei 15 Ja-Stimmen gab es je zwei Enthaltungen und Nein-Stimmen. Nun steht noch das Votum der CDU aus. Nach Lage der Dinge könnten die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen. Zuvor hatte es mehrere Kennenlerngespräche gegeben, aus denen ein Positionspapier resultierte.
Potenzielle Koalitionäre wollen neue Elemente direkter Demokratie prüfen
«Wir wollen gemeinsam das Beste für Sachsen erreichen. Durch ein neues Miteinander werden wir unsere Arbeit pragmatisch angehen», heißt es in der Präambel des Positionspapiers. «In diesem Sinne sehen wir unsere Zusammenarbeit als Chance. Wir stehen für einen sachlichen Diskurs, bei dem unterschiedliche Meinungen innerhalb der Gesellschaft offen zur Sprache kommen. Dafür wollen wir auch neue Elemente direkter Demokratie und Beteiligung prüfen.»
Weiter sprechen sich die drei Parteien darin unter anderem für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und eine Trennung zwischen Flüchtlingspolitik und Arbeitsmigration aus. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, Asylbewerber im Verfahren «regelmäßig gemeinwohlorientierte Tätigkeiten» übernehmen. Als strittig werden bei diesem Themenkomplex etwa noch Sachleistungen für Asylbewerber und die Einführung einer eigenen Grenzpolizei genannt.
Unter dem Stichwort «Wirtschaft und Arbeit» verständigten sich die potenziellen Partner auf eine Erhöhung des Meisterbonus, ein Entlastungspaket für Landwirte sowie eine einfachere und schnellere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Qualifikationsabschlüsse. Zugleich kündigen sie den Abbau von Bürokratie an. Die Schuldenbremse dürfe kein Hindernis für notwendige Investitionen in die Zukunft sein, heißt es an anderer Stelle. Bisher hatte die CDU keine Luft an eine Lockerung der Schuldenbremse gelassen.
SPD-Chef für zügige Sondierung
«Wir brauchen eine neue Finanzpolitik im Freistaat, die investiert statt kürzt», legte SPD-Chef Henning Homann noch einmal nach. «Auch wenn uns von den potenziellen Partnern viel trennt, so eint uns doch die gemeinsame Verantwortung für Sachsen. Das haben die Kennenlerngespräche gezeigt. Es kann eine Basis fürs gemeinsame, stabile Regieren geben.» Laut Homann geht es jetzt darum, «sachlich und zügig zu sondieren». Die SPD wolle eine stabile Mehrheitsregierung und kein «politisches Stückwerk einer Minderheitsregierung».
Die BSW-Vorsitzende Zimmermann zeigte sich mit dem Ergebnispapier aus den Kennenlerngesprächen als «Zwischenschritt» sehr zufrieden. Die Wahrheit sei aber auch: «Es ist nicht mehr als ein guter Anfang.»
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) in Frage. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.
