Die Grünen im Abgeordnetenhaus warnen vor zu hohen Erwartungen an verstärkte Abschiebungen aus Deutschland. «Ich verstehe nicht, wie dieser Überbietungswettbewerb nach höheren Abschiebezahlen tatsächlich was bringen soll», sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Vasili Franco, im RBB-Inforadio. Leider treffe es häufig die Falschen, nicht die Untergetauchten, sondern zum Beispiel die geduldeten Azubis, die an ihrem Arbeitsplatz aufzufinden seien.
Alle seien glücklich darüber, dass die Sicherheitsbehörden am Wochenende einen Anschlag verhindert hätten, sagte Franco. Die Polizei hatte einen mutmaßlichen IS-Anhänger in Bernau festgenommen. Der Libyer, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben soll, war nach Angaben des brandenburgischen Innenministeriums ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber.
«Es ist sehr viel verrutscht in der Diskussion»
«Wir müssen aber aufpassen, gerade wenn wir über Abschiebungen reden, ist da sehr, sehr viel verrutscht in den letzten Monaten», warnte Franco. «Wir haben in den letzten Jahren fast alle Debatten dazu geführt: Wie können wir noch schneller abschieben?», sagte Franco. «Das führt aber auch dann dazu, dass wir stetig die Situation der Menschen, die hier sind, verschlechtern, Teilhabechancen verschlechtern, Integration erschweren.» All das seien auch Kriminalitätstreiber.
«Ohne Zweifel gibt es ja Handlungsbedarf in Fragen der Migration», räumte der grüne Innenpolitikexperte ein. Es sei vielleicht auch eine nette Wunschvorstellung, durch möglichst viele Abschiebungen alle großen sozialen Probleme zu lösen. Das werde aber nicht passieren.
