Nach dem Aufstellen eines Kerbebaumes mit einer Puppe mit dem Schriftzug «Bündnis 90/Die Grünen» in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) beschäftigt ein möglicher Zwischenfall nun den Staatsschutz. Beim Aufrichten des Baumes soll nach Angaben von Bürgermeister Thomas Winkler (Grüne) aus der Zuschauermenge gerufen worden sein: «Sollen sie hängen, die Penner». Nach Angaben der Polizei ging wegen des Vorfalles eine Anzeige gegen Unbekannt ein, wegen der jetzt der Staatsschutz ermittelt. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
«Die politische Situation hat sich über die letzten Jahre immer weiter aufgeheizt», bemängelt Winkler in einer Stellungnahme auf der Homepage der Stadt. Bundesweit würden Politikerinnen und Politiker Morddrohungen bekommen. Nicht nur im Wahlkampf gebe es tätliche Angriffe und Attacken. Bürgermeister würden ihre Ämter niederlegen, weil sie bedroht und unter Druck gesetzt werden.
Schriftzug auf der Puppe vor Verbrennen übersprüht
«Der Magistrat der Stadt Mörfelden-Walldorf verurteilt das Aufhängen und das geplante, öffentliche Verbrennen der Kerwe-Bopp mit der Beschriftung "Bündnis90/Die Grünen"». Gegen das traditionelle Verbrennen der Puppe sei nichts einzuwenden, solange diese keine Beschriftungen und Symbole von Personen oder Organisationen trage. Deshalb habe er den Schriftzug auf der Puppe übersprüht. «Unser politisches Klima ist bereits so vergiftet, dass ich keine Hetze gegen Parteien dulden möchte, auch nicht als Tradition auf der Kerb», heißt es in der Stellungnahme.
Poseck: «Hoch gefährliche Verrohung»
Innenminister Roman Poseck (CDU) teilte mit, er verurteile die gegen die Grünen gerichtete Aktion. «Sie steht beispielhaft für eine hochgefährliche Verrohung der politischen Debatte und sie richtet sich damit gegen die Demokratie insgesamt.» Hass und Hetze hätten in der demokratischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Dennoch würden sie vor allem auch aufgrund des Politikstils der extremen Kräfte immer mehr zunehmen. «Dem müssen wir als Demokraten entschlossen entgegentreten und uns unmissverständlich für Maß, Respekt und Friedlichkeit in der Debatte stark machen.» Es gelte klare Grenzen zu setzen und gegen politisch motivierte Straftaten konsequent vorzugehen.
