Im Streit um die Ausgestaltung des Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland haben die SPD-Landesregierung und die CDU-Opposition eine Einigung erzielt. «Ich finde, dass diese Einigung ein Signal der Sicherheit in unsicheren Zeiten ist», sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken. Mit der geschlossenen «Verantwortungspartnerschaft» könnten alle vorgesehenen Investitionen umgesetzt werden. Und die CDU sichere zu, nicht mit einer Klage «für lange Rechtsunsicherheit» zu sorgen.
Was ist konkret beschlossen?
Nach der Vereinbarung wird für den Transformationsfonds eine Obergrenze der notlagenbedingten Kreditaufnahme von 1,5 Milliarden Euro festgeschrieben. Zuvor hatte die Zahl bei 2,4 Milliarden Euro gelegen. Allerdings stehen nun auch 600 Millionen Euro an sogenannten finanziellen Transaktionen in dem Papier: Diese bedeuten auch Schulden, für die aber keine notlagenbedingte Kreditaufnahmen notwendig ist.
Zudem erhöht das Land die Eigenmittel durch Mehreinnahmen aus dem Zensus 2022 um 200 Millionen Euro auf dann 800 Millionen Euro, wie Rehlinger sagte. Insgesamt umfasse der Fonds dann 2,9 Milliarden Euro - nach 3 Milliarden Euro zuvor. Die Laufzeit des Transformationsfonds werde auf 2027 verkürzt - mit Option auf Verlängerung bis 2028.
Wie bewerten beide Seiten die Vereinbarung?
CDU-Landeschef Stephan Toscani sprach von einem «Kompromiss, einer Verständigung im Sinne der Sache, im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer.» Die CDU hatte gefordert, dass der Fonds «kompakter, kürzer und konkreter» werde. Das sei nach «guten und fairen Gesprächen» im Kompromiss gelungen. Ein kleiner Parteitag der CDU muss noch zustimmen.
Toscani hatte der SPD Ende 2023 eine «Verantwortungspartnerschaft» angeboten. Die CDU wolle auch, dass die Mittel für zentrale Strukturwandel-Projekte «rechtlich wie politisch solide abgesichert werden», sagte Toscani. Für die operative Umsetzung der Projekte bleibe die SPD-Regierung allein verantwortlich. Im Papier wurde auch eine verstärkte Kontrolle der Maßnahmen beschlossen, unter anderem mit «Fortschrittsberichten».
Rehlinger sagte, die gemeinsame Vereinbarung zeige auch «staatspolitische Verantwortung». Es sei «ein Signal des Zusammenhalts und auch ein Stück weit ein Gegengift gegen Verantwortungslosigkeit und Populismus, wenn über zentrale Fragen unseres Landes ein demokratischer Konsens herrscht». Für sie stecke darin «ein großer Sinn für dieses Land», auch wenn man als Alleinregierung auch allein hätte agieren können. Sie dankte Toscani für den Konsens und die «guten, konstruktiven und offenen Gespräche».
Grüner Stahl und neue Unternehmen
Ende 2022 hatte die SPD-Alleinregierung den Transformationsfonds für wichtige Zukunftsinvestitionen in den Strukturwandel aufgelegt. Das Geld ist unter anderem dafür gedacht, um den Wandel der Stahlindustrie zur Produktion von «grünem Stahl» zu unterstützen, die Ansiedlung neuer Unternehmen sowie den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur zu fördern.
Rehlinger sagte, bei dem Transformationsprozess gehe es nicht um «entweder oder», nicht um die Frage «Industrie oder Mittelstand». Es gehe vielmehr um «sowohl als auch», sagte sie. «Alles werden wir davon brauchen, Großunternehmen und Mittelstand, die Bestandsunternehmen, aber auch die neuen, ob große oder kleine, ob fest etablierte Sektoren oder eben auch ganz neue Branchen.» Der Transformationsfonds helfe dabei, handlungsfähig zu bleiben.
Ursprünglich war der Transformationsfonds für zehn Jahre geplant gewesen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Bundes-Klimafonds im November 2023 aber muss die Not-Situation jedes Jahr neu begründet werden. Für das Jahr 2025 steht der Beschluss im saarländischen Landtag noch aus.
