Die rheinland-pfälzische CDU befürchtet ein Sterben von Winzerbetrieben in den nächsten Monaten und legt ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Situation der Winzer vor. «Rheinland-Pfalz ist mit seinen sechs Anbaugebieten und über 6.500 Weinbaubetrieben von dieser Entwicklung besonders betroffen», heißt es in dem Papier mit sieben Sofortmaßnahmen für den Weinbau, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. CDU- und Fraktionschef Gordon Schnieder sieht insbesondere die Kulturlandschaft des Steillagenweinbaus in Gefahr.

Die CDU will zur Bekämpfung der Überproduktion und zur Stabilisierung einzelner Betriebe eine «Rotationsbrache» einführen. Winzer sollen einen Teil ihrer Reben roden dürfen und auf diesen Flächen Blühstreifen oder andere «Biouniversitätsmaßnahmen» ergreifen. Dafür sollen sie eine Prämie von 3.500 Euro pro Hektar und Jahr bekommen. «Die Pflanzrechte dürfen aber nicht verloren gehen», betonte Schnieder. Die Winzer sollen also jederzeit auf den Flächen wieder Wein anbauen dürfen. 

Der aufwendige und teure Steillagenweinbau soll stärker gefördert werden

Der Zuschuss für Steillagen müsse wesentlich erhöht werden, verlangte Schnieder. Die Bewirtschaftung dieser Flächen sei besonders aufwendig und teuer. Die negativen Auswirkungen stillgelegter Weinberge am Hang auf die Kulturlandschaft ließen sich schon jetzt in Rheinland-Pfalz beobachten. 

Die Investitions- und Strukturbank (ISB) müsse ein Programm für die Landwirtschaft auflegen und Weinbaubetrieben unbürokratisch zinslose Darlehen zur Verfügung stellen, fordert die CDU auch in ihrem Sieben-Punkte-Papier. 

CDU will Weinbaugipfel für mittelfristige Lösungen und europäisches Vorgehen

Dringend notwendig sei zudem ein Weinbau-Gipfel mit allen relevanten Akteuren, um neben diesen Sofortmaßnahmen auch mittelfristige strukturelle Lösungen zu erarbeiten. «Es geht aktuell auch um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und europäischen Weinbaus. Hier bedarf es eines koordinierten Vorgehens», heißt es in dem Papier. Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) müssten personell besser ausgestattet werden und starke Angebote machen, Winzerinnen und Winzer in der aktuellen strukturellen Krise zu unterstützen.

Zwei Vorschläge richten sich an den Bund: Das Umweltbundesamt müsse endlich ausreichend Pflanzenschutzmittel ermöglichen, betont Schnieder. Dazu gehöre auch, für den Ökoweinbau Kaliumphosphonat zuzulassen. 

Die von der Bundesregierung beschlossene Streichung der Agrardieselrückerstattung für Winzer müsse zurückgenommen und eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage eingeführt werden. 

Preise für Fasswein decken oft nicht mehr die Produktionskosten 

Die niedrigen Preise insbesondere für Fasswein deckten vielerorts nicht einmal die Produktionskosten, stellt die CDU fest. So mancher Winzer wisse nicht mehr, wie er seinen Keller leer bekommen und den neuen Wein reinbekommen solle, ergänzte Schnieder. 

Landesregierung bietet bereits zahlreiche Förderprogramme 

Das Weinbauministerium von Daniela Schmitt (FDP) verweist auf eine Reihe bereits laufender Fördermaßnahmen. Dazu gehöre beispielsweise die gezielte Absatzförderung der Weine auch außerhalb Europas und Bürokratieabbau. Hinzu kommen eine Reihe von Förderprogrammen, beispielsweise für die betriebswirtschaftliche Beratung einzelner Betriebe, für Investitionen in Maschinen oder für Risikoversicherungen.