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Zähe Runde für öffentlichen Dienst - «Spalt wird kleiner»

In einem Potsdamer Hotel wird seit Tagen über die Arbeitsbedingungen von Kita-Erzieherinnen, Busfahrern und anderen Beschäftigen von Bund und Kommunen verhandelt. Gibt es heute ein Ergebnis?
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Die Spitzenrunde verhandelte bis zum frühen Morgen. © Christophe Gateau/dpa

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nähern sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in zähen Gesprächen langsam an. «Der Spalt ist deutlich geringer geworden», sagte die Verhandlungsführerin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, in Potsdam.

Ein Ende der bereits am Freitag begonnenen dritten Runde der Tarifverhandlungen ist dennoch nicht in Sicht. Von den Gewerkschaften gab es zunächst keine offizielle Einschätzung. Auch ein Scheitern wurde weiter nicht ausgeschlossen. Welge sagte: «Ich glaube, es wird lang heute.» Die kommunalen Arbeitgeber seien ernsthaft an einem Ergebnis interessiert. Der Diskurs sei aber nicht zu Ende geführt. Sie selbst könnte «mit meinem rational organisierten Verstand den Zieleinlauf sehen».

Verhandlungen bis zum Morgengrauen

Die Spitzengruppe der Unterhändler der Gewerkschaften verdi und dbb Beamtenbund sowie von Bund und Kommunen hatte bis zum frühen Montagmorgen zusammengesessen. Wenige Stunden später berieten Gewerkschaften und Arbeitgeber zunächst wieder getrennt in ihren jeweiligen Gremien. 

Es geht um Einkommen und Arbeitszeiten für rund 2,5 Millionen Beschäftigte von der Kita bis zur Müllabfuhr. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund forderten ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr.

Einigung, Vertagung oder Schlichtung denkbar 

Im Laufe des Sonntags machten sie neue Vorschläge. Auch die Arbeitgeber, also das Innenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA legten Zahlen auf den Tisch. Knackpunkt war vor allem die Forderung nach mehr freien Tagen. Die Arbeitgeber argumentieren, dann müssten sie womöglich Dienste einschränken - zum Beispiel Kita-Öffnungszeiten.

Sollte bis bei der dritten Runde kein Ergebnis erreicht werden, wäre eine Vertagung möglich. In dem Fall könnte es wieder Warnstreiks geben. Denkbar wäre auch, dass ein unabhängiger Schlichter eingeschaltet wird, um eine Lösung für festgefahrene Gespräche zu finden.

© dpa
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