Vertrauensfrage verloren: Wendepunkte der Kanzlerschaft

16.12.2024, 00:33 Uhr

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik. Drei Kanzler nutzten sie bereits, um Neuwahlen zu erzwingen.

Vereidigung von Bundeskanzler Helmut Kohl

Es ist nicht das erste Mal, dass im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt wird. (Archivbild) © Martin Athenstädt/dpa

2005 endet die rot-grüne Ära - und ebnet den Weg für die erste Bundeskanzlerin. (Archivbild) © Peer Grimm/dpa

Bundeskanzler Willy Brandt wird vereidigt

Die erste Vertrauensfrage im Bundestag stellt SPD-Bundeskanzler Willy Brandt. (Archivbild) © picture alliance / dpa

Das Parlament spricht Schmidt (l) das Vertrauen ab und wählt Kohl (r) zum Kanzler. (Archivbild) © picture alliance / dpa

Die Vertrauensfrage im Bundestag ist ein machtpolitisches Instrument, das der Bundeskanzler nutzen kann, um seine Position abzusichern oder politische Weichen neu zu stellen. Insgesamt fünf Mal stellten Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik die Vertrauensfrage. In drei Fällen führte sie gewollt zu Neuwahlen:

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Willy Brandt, 1972: Vertrauensfrage für Neuwahlen

Im September 1972 stellt Willy Brandt die erste Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der bewussten Niederlage will er Neuwahlen erzwingen, um die Unterstützung für seine Ostpolitik zu sichern. Brandt verliert die Abstimmung erwartungsgemäß: Von 482 stimmberechtigten Abgeordneten sprechen 233 Brandt ihr Vertrauen aus, 248 stimmen gegen ihn ab. Einer enthält sich. Bei der folgenden Bundestagswahl erreicht die SPD das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

Helmut Kohl, 1982: Strategische Niederlage für Stabilität

Nach dem Koalitionsbruch zwischen FDP und SPD im Herbst 1982 wird Helmut Kohl zwei Monate später per konstruktivem Misstrauensvotum Kanzler. Um Neuwahlen zu erzwingen, verliert er absichtlich die Vertrauensfrage: Nur acht Abgeordnete stimmen bei der Frage mit Ja, 218 mit Nein, 248 enthalten sich. Ein Wendepunkt, der eine konservative Ära in Deutschland einleitet. In der darauffolgenden Bundestagswahl bestätigen die Wählerinnen und Wähler Kohl im Amt.

Gerhard Schröder, 2005: Das Ende der rot-grünen Ära

Nach schlechten Wahlergebnissen und wachsender Unzufriedenheit stellt Gerhard Schröder im Juli 2005 die Vertrauensfrage. Er verliert sie bewusst mit 151 Ja- gegen 296 Nein-Stimmen bei 148 Enthaltungen und ermöglicht so eine vorgezogene Bundestagswahl. Der Sieg der Union beendet die rot-grüne Ära und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird zur ersten Kanzlerin gewählt.