Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekommt mit seiner Forderung nach Kooperation aller relevanten Akteure zur Modernisierung des Landes Rückendeckung von seinem Arbeitsminister. «Die aktuelle konjunkturelle und geopolitische Situation erfordert vor allem eine aktive Wirtschaftspolitik», sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es gilt jetzt vor allem, um Industriearbeitsplätze zu kämpfen.»
Scholz, SPD-Vize Heil und die gesamte Parteiführung kommen an diesem Sonntag zu einer zweitägigen Klausurtagung im Berliner Willy-Brandt-Haus zusammen. Es geht vor allem um die Grundausrichtung für den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Alle sollen «an einem Strang» ziehen
Im Bundestag hatte Scholz Anfang September zu einer nationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um die Wirtschaft wieder flott zu kriegen und das Land schneller, moderner und sicherer zu machen. Den Vorstellungen des Kanzlers zufolge sollen Länder, Kommunen und Opposition mit Ausnahme der AfD mitmachen.
Heil sagte angesichts der aktuellen Schwächephase der Wirtschaft: «Eine gute Arbeitsmarktpolitik wird Industriepolitik flankieren, kann sie aber nicht ersetzen. Der Kanzler hat deutlich gemacht, dass wir dafür ein Bündnis für Industrie brauchen, in dem Unternehmen, Gewerkschaften und Politik an einem Strang ziehen.»
Wahlen nach jetzigem Stand in knapp einem Jahr
Zuletzt hatten Wahlerfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland viele Menschen aufgeschreckt. Im Bund liegt die SPD in allen Umfragen weit abgeschlagen hinter CDU/CSU und entweder gleichauf oder knapp hinter der AfD bei 16 bis 17 Prozent. Die Bundestagswahl soll nach jetzigem Stand in knapp einem Jahr stattfinden.
