Die gesetzlichen Renten sollen zum 1. Juli um 3,74 Prozent steigen. «Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer Rentenanpassung, die die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner stärkt», erklärte Sozialminister Hubertus Heil in Berlin. «Stabile Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.» Auch die «Süddeutsche Zeitung» berichtete.

Die Renten folgen grundsätzlich in der Regel der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Jahr davor. Der Mechanismus ist gesetzlich geregelt. Vorerst bis 1. Juli 2025 ist ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent garantiert - eine «Haltelinie», wie Heil es nannte. Der aktuelle Rentenwert wurde nach Angaben seines Ministeriums also so hoch festgesetzt, dass dieses Mindestniveau erreicht wird. Ohne diese Haltelinie wäre die Erhöhung nach Angaben des Sozialministeriums geringer ausgefallen.

Für eine «Standardrente» ergibt sich ab Juli ein Anstieg um 66,15 Euro pro Monat. Das ist aber hauptsächlich eine statistische Rechengröße. Sie bezieht sich auf eine Rente nach durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren. Auch das Rentenniveau ist abstrakt: Gemeint ist das Verhältnis zwischen Standardrente und Durchschnittseinkommen. Was man tatsächlich an Rente bekommt, richtet sich nach dem individuellen Einkommen und der Dauer der Erwerbstätigkeit.

Thema in den Sondierungen

«Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben», sagte Sozialminister Heil der «Süddeutschen Zeitung». «Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient.»

Heil ist Mitglied im Sondierungsteam der SPD, das mit der Union Vorgespräche über eine mögliche schwarz-rote Koalition führt. Dort müsse auch die Rente besprochen werden, sagte der Sozialminister. «Ich habe dem CDU-Wahlprogramm entnommen, dass es ein gemeinsames Anliegen ist, Menschen nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abzusichern.» 

Die SPD fordert, das Rentenniveau weiter bei 48 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Das könnte mittelfristig auf eine Erhöhung des Rentenbeitrags von derzeit 18,6 Prozent hinauslaufen. Die Union tritt hingegen dafür ein, die Sozialbeiträge insgesamt nicht weiter steigen zu lassen und eher zu drücken. Sie liegen derzeit für Renten-, Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung bei rund 42 Prozent. Die Union will sie wieder in Richtung 40 Prozent bringen.

Sozialverbände halten aber auch die SPD-Linie nicht für ausreichend. Der Sozialverband VdK fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, um Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre auszugleichen. Auch der Sozialverband Deutschland pocht auf diese Zielmarke. Die Steigerung in diesem Jahr sei für Menschen mit kleiner Rente zu wenig.

Heil lobt Finanzierungspaket für Infrastruktur

Heil lobte im Gespräch mit der Zeitung die Absprachen mit der Union zur Finanzierung von Infrastruktur. «Mit dem Sondervermögen Infrastruktur können wir den Ausbau von Ganztagsbetreuung, Ganztagsschulen und Kitas unterstützen», sagte Heil. 

Zu den Gesprächen mit der Union sagte Heil, dass noch viel Arbeit vor den Sondierungsteams liege: «Wir müssen Einwanderung und Migration vernünftig sortieren, das Land modernisieren, Bürokratie abbauen, schneller und digitaler werden.» Geld allein reiche nicht, man müsse auch Strukturen verändern. «Das werden noch harte Verhandlungen». Aber er werbe dafür, dass es gelinge.