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Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Bevor in der Schweiz über die Zukunft der Ukraine beraten wird, nennt Wladimir Putin Minimalforderungen für ein Einlenken - die seinen Maximalforderungen sehr ähnlich sind. Die News im Überblick.
Wladimir Putin
Selenskyj und Biden

Der russische Präsident Wladimir Putin fordert einen Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Gebieten als Voraussetzung für eine mögliche Friedenslösung. Wenn die Ukraine außerdem einer Mitgliedschaft in der Nato abschwöre, sei Russland sofort bereit, das Feuer einzustellen und zu verhandeln. Das sagte Putin in Moskau bei einem Auftritt im russischen Außenministerium. Seine Rede zielte sichtbar auf den derzeitigen G7-Gipfel in Italien sowie auf die Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz an diesem Wochenende ab.

Die Zugehörigkeit der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu Russland stehe nicht mehr infrage, sagte Putin. Die Ukraine solle ihre Armee aus den Teilen dieser Gebiete zurückziehen, die sie bislang noch kontrolliere. Der Kremlchef sprach von Minimalforderungen Russlands, um den Konflikt nicht einzufrieren, sondern endgültig zu lösen.

Gleichzeitig wiederholte er alle Forderungen, die er schon zu Beginn des von ihm befohlenen Angriffskrieges im Februar 2022 aufgestellt hatte. Es gehe um eine neutrale, blockfreie, und atomwaffenfreie Ukraine, sagte Putin. Außerdem solle die Ukraine abrüsten. Sie müsse «denazifiziert» werden - worunter Russland eine ihm genehme Führung in Kiew versteht. Russland hält derzeit einschließlich der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt.

US-Minister Austin: Putin darf Bedingungen für Frieden nicht bestimmen

Kremlchef Wladimir Putin kann nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin der Ukraine keine Bedingungen für einen Frieden diktieren. «Putin hat souveränes ukrainisches Territorium widerrechtlich besetzt», sagte Austin nach einem Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. «Wir wollen nicht, dass der Anführer eines Landes eines Tages aufwacht und beschließt, die Grenzen seines Nachbarn auszulöschen und dessen Gebiet zu annektieren. Das ist nicht die Welt, in der wir alle leben wollen.» Putin könne der Ukraine nicht diktieren, was sie für Frieden machen müsse. Putin könne diesen Krieg heute beenden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte die Äußerungen des Kremlchefs ebenfalls scharf. «Es handelt sich nicht um einen Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung», sagte der Norweger. «Es ist nicht Sache der Ukraine, ihre Streitkräfte aus dem ukrainischen Gebiet abzuziehen.» Stattdessen müsse Russland seine Streitkräfte von besetztem ukrainischen Land abziehen.

Ukraine weist Putins Forderungen für Frieden als absurd zurück

Das ukrainische Außenministerium hat die Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach weiteren Gebietsabtretungen als Voraussetzung für einen Frieden als absurd und manipulativ zurückgewiesen. «Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten», kommentierte das Ministerium. Putins Äußerung sei im Hinblick auf den für das Wochenende geplanten Friedensgipfel in der Schweiz gemacht worden. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut international als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg darstellen. «Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa», so die Behörde.

«Die Ukraine hat diesen Krieg niemals angestrebt und will wie kein anderer in der Welt dessen Ende», hieß es weiter. Doch um Russland zu einer Abkehr zu zwingen, sei eine internationale Staatskoalition notwendig, die einen gerechten Frieden auf der Basis der UN-Charta und der ukrainischen Friedensformel erreicht. Der erste Friedensgipfel in der Schweiz sei daher wichtig, um Russland dazu zu zwingen, auf Ultimaten zu verzichten und zu aufrichtigen Verhandlungen für ein Ende des Krieges überzugehen.

Putin spricht von 700.000 russischen Soldaten im Kriegsgebiet

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Zahl der in seinem Angriffskrieg in der Ukraine kämpfenden Soldaten auf derzeit knapp 700.000 Mann beziffert. «Von uns befinden sich in der Zone der militärischen Spezialoperation fast 700.000 Menschen», sagte Putin bei einem Treffen mit Soldaten, die eine Ausbildung für eine Führungsposition im Staat erhalten. Das ist deutlich mehr als vor einem halben Jahr. Bei der Pressekonferenz im Dezember 2023 hatte Putin noch von 617.000 Soldaten gesprochen.

Nach Angaben Putins sollen die russischen Truppen auch im östlichen Gebiet Charkiw weiter vorrücken. «Wir sind einfach gezwungen, jetzt im Gebiet Charkiw die Frontlinie weiter zu verschieben, um die terroristischen Schläge gegen Belgorod und andere Ortschaften zu verringern.» Russland beschießt seit Kriegsbeginn ukrainische Städte und insbesondere die in Grenznähe gelegene Großstadt Charkiw. Zuletzt hatten sich aber auch ukrainische Angriffe gegen das westrussische Belgorod verstärkt.

Ukraine meldet Beschuss durch Hyperschallraketen

Die russische Luftwaffe beschoss nach Kiewer Militärangaben mehrere Ziele in der Ukraine mit der gefürchteten Hyperschallrakete Kinschal (Dolch). Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj waren am frühen Vormittag mehrere Explosionen zu hören, wie der öffentliche Sender Suspilne unter Berufung auf Anwohner berichtete. Dort liegt bei der Stadt Starokostjantyniw ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der Ukraine. Es ist einer der Orte, an dem die westlichen Kampfjets vom Typ F-16 auftauchen könnten, die die Ukraine von Verbündeten erhalten soll.

Auch nahe der Hauptstadt Kiew gab es Explosionen. Dabei handelte es sich um Feuer der Flugabwehr, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf TelegDas ukrainische Außenministerium hat die Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach weiteren Gebietsabtretungen als Voraussetzung für einen Frieden als absurd und manipulativ zurückgewiesen. «Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten», kommentierte das Ministerium. Putins Äußerung sei im Hinblick auf den für das Wochenende geplanten Friedensgipfel in der Schweiz gemacht worden. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut international als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg darstellen. «Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa», so die Behörde.

«Die Ukraine hat diesen Krieg niemals angestrebt und will wie kein anderer in der Welt dessen Ende», hieß es weiter. Doch um Russland zu einer Abkehr zu zwingen, sei eine internationale Staatskoalition notwendig, die einen gerechten Frieden auf der Basis der UN-Charta und der ukrainischen Friedensformel erreicht. Der erste Friedensgipfel in der Schweiz sei daher wichtig, um Russland dazu zu zwingen, auf Ultimaten zu verzichten und zu aufrichtigen Verhandlungen für ein Ende des Krieges überzugehen.ram schrieb.

Schon in der Nacht hatte Russland die Ukraine mit einem kombinierten Luftangriff durch Marschflugkörper, Raketen und Kampfdrohnen überzogen. Auch dabei kam eine Kinschal zum Einsatz, wie die Luftwaffe mitteilte. Diesen offiziellen Angaben nach konnten 7 von 10 Marschflugkörpern der Typen Ch-101 und Ch 555 sowie alle 17 Drohnen abgefangen werden. Drei ballistische Raketen Iskander-M schlugen im Gebiet Saporischschja ein.

Russland: ukrainischer Angriff mit mehr als 80 Drohnen

Die Ukraine überzog russische Grenzregionen in der Nacht laut Angaben aus Moskau mit einem größeren Drohnenangriff. Alleine über dem Gebiet Rostow seien 70 Geschosse abgewehrt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Morgen mit. Betroffen waren demnach auch die Regionen Belgorod, Wolgograd, Woronesch, Kursk sowie die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Ob Russlands Luftverteidigung tatsächlich all diese Drohnen abschoss, konnte nicht unabhängig überprüft werden. Der Gouverneur des Rostower Gebiets, Wassili Golubew, berichtete von Stromausfällen in mehreren Ortschaften. Tote oder Verletzte gab es demnach ersten Erkenntnissen zufolge nicht. In der Region Woronesch richteten herabfallende Trümmerteile Behördenangaben zufolge kleinere Schäden an einem Öldepot an. Auch hier kamen aber offenbar keine Menschen zu Schaden.

Putin nennt Nutzung von russischem Vermögen «Raub»

Putin kritisierte die Entscheidung der G7-Staaten scharf, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die angegriffene Ukraine zu nutzen. Westliche Staaten bemühten sich derzeit um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. «Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub», fügte er hinzu - und drohte: Die Entscheidung der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) werde «nicht ungestraft bleiben».

Bei ihrem Gipfel in Italien hatten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sich darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren. Das Geld soll der Ukraine bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden.

USA lassen andere Patriot-Kunden warten

Um die Ukraine mit Patriot-Abwehrsystemen zu versorgen, lassen die USA andere Rüstungskunden warten, wie Biden bei der Pressekonferenz mit Selenskyj sagte. «Alles, was wir haben, wird an die Ukraine gehen, bis ihr Bedarf gedeckt ist.» Erst danach würden die Aufträge erfüllt.

Der ukrainische Präsident sagte, die Partner wüssten, dass sein Land mindestens sieben solcher Systeme brauche. «Wir haben die Möglichkeit erörtert, fünf davon zu bekommen, das ist wahr, und die Partner arbeiten daran», sagte er. Die Waffensysteme seien nicht direkt morgen zu erwarten, aber doch in naher Zukunft. Biden sagte: «Sie werden relativ schnell welche bekommen.»

Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Deutschland hat zwei Systeme zur Verfügung gestellt und ein weiteres zugesagt. Die USA haben bislang ein System zur Verfügung gestellt.

Es wird erwartet, dass die USA in den kommenden Tagen eine zweite Patriot zusagen könnten. Entsprechende Medienberichte hat die US-Regierung jedoch bislang nicht bestätigt. Die westlichen Verbündeten der Ukraine versuchen derzeit, weitere Patriot-Systeme für das angegriffene Land zu organisieren.

Selenskyj rechnet mit Kampfjets aus US-Produktion

Das neue Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Kiew ist auf zehn Jahre angelegt und soll die Ukraine in die Lage versetzen, sich weiterhin selbst gegen Russland und potenziell künftige Attacken zu verteidigen. Biden sagte, das Ziel der Vereinigten Staaten sei es dabei, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine langfristig zu verändern.

Ähnliche Abkommen hat die Ukraine auch mit Großbritannien, Deutschland, Frankreich und anderen Ländern unterzeichnet. Beim G7-Gipfel in Italien schlossen die Ukraine auch mit Japan ein Sicherheitsabkommen. Die Verträge sollen die Sicherheit der Ukraine erhöhen, bis sie in ein Sicherheitssystem wie die Nato eingebunden werden kann.

Nach Selenskyjs Angaben sprach er mit Biden auch über eine Lieferung von Kampfjets. Dabei gehe es um F-16, aber auch um andere Flugzeugtypen, sagte er ohne nähere Angaben. Aus den Niederlanden und Dänemark soll die Ukraine in diesem Sommer mit Zustimmung der USA F-16 erhalten.

Deutschland schickt 20 Schützenpanzer Marder in die Ukraine

Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder geliefert. Gemeinsam mit Dänemark wurden auch zehn weitere Kampfpanzer Leopard 1 A5 in die Ukraine gebracht, wie die Bundesregierung weiter mitteilte. Auf der aktualisierten Liste deutscher Rüstungslieferungen stehen zudem 3 Himars-Mehrfachraketenwerfer sowie 21.000 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter.

Bestätigt wurde die Lieferung eines vierten Flugabwehrsystems Iris-T SLM mittlerer Reichweite, das nach Presseberichten schon seit Mai in der Ukraine ist. Dazu kam ein viertes System Iris-T SLS kurzer Reichweite. Ebenfalls zum Paket gehören zwei Brückenlegepanzer Biber mit Ersatzteilen, zwei Pionierpanzer Dachs, ein Bergepanzer 2, vier Minenräumpanzer Wisent sowie 16 Tankfahrzeuge Zetros.

Zu der Lieferung gehörten außerdem 100 Sturmgewehre, 95 Präzisionsgewehre mit 240.000 Schuss Munition sowie 4 Millionen Handwaffenmunition. Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen eine russische Invasion und wird dabei von vielen Ländern unterstützt. Hinter den USA ist Deutschland dem Volumen nach das zweitgrößte Geberland für Rüstungsgüter. Gemessen an Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl helfen einige Länder in Mittelosteuropa und Nordeuropa aber mehr.

Ostseerat bespricht mögliche Abwehr russischer Bedrohungen

Die Außenministerinnen und Außenminister des Ostseerats beraten in Finnland über die Abwehr hybrider Bedrohungen durch Russland. In Arbeitssitzungen soll es in Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki um eine stärkere Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit im Ostseeraum sowie einen umfassenden Ansatz zur Abwehr von Cyberangriffen, Sabotage oder Desinformation durch Russland gehen. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock an den Beratungen teil.

Im kleinen Kreis traf die Bundesaußenministerin am Morgen zunächst mit ihrer finnischen Kollegin Elina Valtonen zusammen. Gegen 12.30 Uhr will Baerbock mit Valtonen und dem estnischen Außenminister Margus Tsahkna die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Beratungen unterrichten. Deutschland hatte vor Finnland den jeweils ein Jahr dauernden Vorsitz im Ostseerat, Estland übernimmt am 1. Juli. Unter hybrider Bedrohung wird verstanden, dass etwa auch Cyberangriffe oder Desinformation als Waffen in Auseinandersetzungen eingesetzt werden.

Mitglieder des Ostseerats sind die acht Ostseeanrainer Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden sowie Island, Norwegen und die EU. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die russische Mitgliedschaft im März 2022 suspendiert, im Mai 2022 trat Russland aus dem Ostseerat aus.

© dpa
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