Israels Regierung hat gereizt auf eine deutsche Stellungnahme zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf ein Krankenhausgebäude im Norden des umkämpften Gazastreifens reagiert. Es habe sich um einen «präzisen Angriff» auf ein einzelnes Gebäude gehandelt, das von der islamistischen Hamas als Kommando- und Kontrollzentrum genutzt worden sei, schrieb das israelische Außenministerium auf der Plattform X. Es reagierte damit auf einen englischsprachigen X-Beitrag aus dem Hause der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
In der Stellungnahme des Auswärtigen Amts heißt es: «Der grausame Hamas-Terror gehört bekämpft. Aber humanitäres Völkerrecht gilt, mit besonderer Schutzverpflichtung für zivile Orte. Wie soll ein Krankenhaus in weniger als 20 Minuten evakuiert werden?» Baerbock selbst schrieb dies auf ihrem eigenen X-Account auch auf Deutsch.
Israels Außenministerium kontert Baerbock
«Wir würden eine klare und scharfe Verurteilung der Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas erwarten und keine Rhetorik, die die Hamas zum fortgesetzten Missbrauch der zivilen Infrastruktur ermutigt», antwortete Israels Außenministerium. Leider fehlten in der deutschen Erklärung «wichtige Fakten». So habe die israelische Armee vor dem Angriff früh eine Warnung ausgegeben. Es habe auch keine zivilen Opfer infolge des Angriffs gegeben.
Augenzeugen hatten der Deutschen Presse-Agentur bestätigt, dass die Armee die Verwaltung des Al-Ahli-Krankenhauses vor dem Angriff aufgefordert habe, die Klinik zu evakuieren. Patienten und Angestellte hätten 18 Minuten Zeit gehabt, das Krankenhaus zu verlassen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Augenzeugen. Die Klinik war demnach in den vergangenen Monaten die wichtigste verbliebene medizinische Einrichtung im Norden des dicht besiedelten Küstengebiets.
WHO: Angriffe auf Gesundheitsversorgung müssen aufhören
In dem angegriffenen Gebäude habe es keine medizinischen Aktivitäten gegeben, hieß es in der Darstellung des israelischen Außenministeriums. Auch sei das Krankenhausgelände bei dem Angriff nicht weiter beschädigt worden, sodass es für weitere Behandlungen betriebsbereit bleibe. Dies widerspricht Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Demnach wurde das Krankenhaus bei dem Angriff schwer beschädigt.
Die Notaufnahme, das Labor, Röntgengeräte und die Medikamentenausgabe seien zerstört worden, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X unter Verweis auf den Klinikdirektor. 50 Patienten seien verlegt worden, 40 Schwerkranke hätten vor dem Angriff nicht mehr in Sicherheit gebracht werden können. Ein Kind sei gestorben, weil es nicht versorgt werden konnte. «Krankenhäuser sind durch das humanitäre Völkerrecht geschützt», schrieb Tedros. «Angriffe auf die Gesundheitsversorgung müssen aufhören.»
Baerbock ruft zu Waffenstillstand auf
Es brauche «einen festen Waffenstillstand» im Gazastreifen, schrieb Baerbock auf X. Die von der Hamas weiter festgehaltenen Geiseln müssten freigelassen und Lieferungen mit humanitärer Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet gelangen. «Sonst gibt es nur noch mehr Leid, Hass & Vertreibung.» Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor eine Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen angekündigt.
Seit mehr als einem Monat lässt Israel keine humanitären Hilfsgüter mehr in das abgeriegelte Küstengebiet. Mit der Maßnahme, die vor allem die notleidende Zivilbevölkerung trifft, will Israel den Druck auf die Hamas erhöhen, die letzten israelischen Geiseln auszuhändigen, die bei dem Terrorüberfall der Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt worden waren. Die Hamas ist jedoch nur dann zur Freilassung der 24 verbliebenen lebenden Geiseln und Übergabe von 35 Leichen anderer Entführter bereit, wenn Israel einem Ende des Kriegs zustimmt.
Netanjahu kritisiert Macron
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Anerkennung Palästinas als Staat. Macron begehe einen schweren Fehler, wenn er weiterhin die Idee eines palästinensischen Staates propagiere, schrieb Netanjahu auf X. Israel werde seine Existenz nicht aufgrund «realitätsferner Illusionen» aufs Spiel setzen und sich auch keine Moralpredigten für die Gründung eines palästinensischen Staates gefallen lassen, der die Existenz Israels gefährden würde.
Macron hatte vor wenigen Tagen in einem Interview des Senders France 5 in Aussicht gestellt, dass Frankreich im Juni einen palästinensischen Staat anerkennen könnte. Er machte deutlich, dass er zugleich anstrebt, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen.
Auf der Plattform X unterstrich Macron später Frankreichs Position für eine sogenannte Zweistaatenlösung: «Ja zum Frieden. Ja zur Sicherheit Israels. Ja zu einem palästinensischen Staat ohne die Hamas.» Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Die Regierung des jüdischen Staates lehnt dies ebenso ab wie die Hamas, die sich der Vernichtung Israels verschrieben hat.
Huthi-Miliz: Tote bei US-Angriff im Jemen
Unterdessen meldete die mit der Hamas verbündete Huthi-Miliz im Jemen einen Angriff der US-Streitkräfte auf eine Fabrik in der Provinz Sanaa. Nach Angaben des von der proiranischen Miliz kontrollierten Gesundheitsministeriums wurden dabei mindestens sechs Menschen getötet und 30 verletzt. Einem Sprecher des Ministeriums zufolge sollen die meisten von ihnen Zivilisten gewesen sein. Auch fünf Kinder seien verletzt worden. Das US-Militär veröffentlichte zunächst keine Informationen dazu.
In Israel hatte es in der Küstenmetropole Tel Aviv und weiten Teilen im Zentrum des Landes am frühen Abend Raketenalarm gegeben. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers wurde eine vermutlich aus dem Jemen abgefeuerte Rakete erfolgreich abgefangen. Angaben zu Sachschäden oder Verletzten gab es zunächst nicht. Die Huthi-Miliz feuert immer wieder Raketen auf Israel, laut eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas.
