Warum die EU-Kommission Digitalgesetze vereinfachen will

Die Europäische Kommission stellt Pläne zur umfangreichen Vereinfachung der über Jahre entwickelten EU-Digitalgesetze vor. Im Fokus stehen besonders Gesetze aus den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI). Auch Cookie-Banner könnten von den Änderungen betroffen sein. Die EU-Kommission will damit unter anderem auf den Wunsch von Mitgliedsstaaten und Unternehmen nach Entbürokratisierung reagieren. Fragen und Antworten im Überblick: Cookies, Daten, KI: Um welche Regeln geht es? Beim Thema Datenschutz dürfte dabei besonders die seit 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Fokus stehen. Sie verpflichtet etwa Betreiber von Online-Shops oder digitalen Plattformen dazu, eine Einwilligung von Kunden oder Nutzern einzuholen, wenn ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen. Aus der DSGVO resultieren daher auch die unpopulären Cookie-Abfragen, die beim Aufruf einer Internetseite folgen. Auch andere Regeln für nicht personenbezogene Daten könnten vereinfacht werden - etwa das EU-Datengesetz («EU-Data-Act»). Das soll Verbrauchern und Verbraucherinnen mehr Rechte an den Daten geben, die vernetzte Geräte wie etwa Smart-TVs sammeln. Parallel existieren weitere Richtlinien und Rechtsakte - etwa für das Datenmanagement in der Verwaltung oder im Gesundheitswesen. Auch das EU-KI-Gesetz dürfte von den Vereinfachungen betroffen sein. Es regelt umfangreich, welche Verpflichtungen ChatGPT, Gemini und Co. etwa beim Trainieren ihrer Modelle haben. Das Europäische KI-Amt sollte die Regeln zum Teil ab August nächsten Jahres durchsetzen. Die Branche hatte zuletzt aber immer wieder mehr Zeit für die nötigen Anpassungen gefordert. Warum will die EU-Kommission an die Gesetze ran? Die geplanten Vereinfachungen der Kommission gehören zu den sogenannten Omnibussen, mit denen Bürokratie abgebaut werden soll. Von den Unternehmen, aber auch den Mitgliedsstaaten gab es zuletzt immer wieder Forderungen nach Entbürokratisierung. Größere Digitalkonzerne, etwa Tiktok oder der Facebook-Konzern Meta, hatten die EU-Regeln in der Vergangenheit als widersprüchlich und wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Erst am Dienstag hatten zudem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin weniger Strenge bei den EU-Digitalregeln gefordert. «Wir bitten die Kommission, die Verordnung über die KI-Systeme mit hohen Risiken um ein Jahr aufzuschieben. Und wir fordern eine Vereinfachung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)», sagte der französische Präsident. Bundeskanzler Merz betonte, seiner Ansicht nach wird zu viel Wert auf Datenschutz gelegt und zu wenig auf Datensicherheit. Die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hatte bei dem Gipfel in Berlin betont, man wolle mit den Änderungen die Gesetzgebung straffen und gleichzeitig strenge Schutzvorkehrungen wahren. Was sagen die Kritiker und Interessenverbände? Daten- und Verbraucherschützer kritisierten, Entschärfungen der Gesetze könnten einem Einknicken vor der Tech-Lobby gleichkommen. Zudem warnten mehr als 120 Organisationen - darunter Amnesty International - die Europäische Kommission in einem offenen Brief davor, die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger auszuhöhlen. Die Digitalregeln der EU seien die wichtigste Verteidigungslinie gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch inländische wie ausländische Akteure. Auch aus dem EU-Parlament gibt es bereits Kritik. Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) teilte mit: «Vereinfachung ja – aber nicht als Deckmantel für Deregulierung, die Bürgerinnen und Bürger entrechtet.» Den Vorschlägen der EU-Kommission müssen sowohl die EU-Staaten als auch das Parlament zustimmen.

Warum die EU-Kommission Digitalgesetze vereinfachen will

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