Der Senat hat die Weichen für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestellt. Der demokratische Minderheitsführer, Chuck Schumer, beantragte am Dienstagabend (Ortszeit) das Einvernehmen seiner Parlamentskammer, damit das gerade erst vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz ohne Verzögerung durchgewunken werden könne. Top-News per Nachricht direkt auf Dein Handy. Mit Vodafone Daily bist Du bei allem, was zählt, immer einen Schritt voraus. Wir schicken Dir die wichtigsten Nachrichten des Tages – ohne zusätzliche App, werbefrei und mit sicherem Umgang Deiner Daten. Jetzt kostenlos testen! Schumer bediente sich eines Verfahrens namens «unanimous consent». Dieses erlaubt es dem Senat, ein Gesetz ohne formale Abstimmung durch die Kammer zu bringen, vorausgesetzt, kein Senator oder keine Senatorin erhebt Einspruch. Damit ist es gut möglich, dass der Text zeitnah auf dem Schreibtisch von US-Präsident Donald Trump landet. Dieser muss das Gesetz allerdings noch final unterzeichnen. Republikaner und Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Stunden zuvor mit nur einer Gegenstimme für eine Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten gestimmt. Trump hatte sich bislang dagegen ausgesprochen, schwenkte am Wochenende - als absehbar war, wie das Ergebnis ausfallen würde - dann aber um.
