Eine Reform der Schuldenbremse allein wird nach Ansicht von Finanzminister Jörg Kukies nicht Deutschlands wirtschaftliche Probleme lösen. «Wir müssen uns auf das Wachstumspotenzial konzentrieren», sagte der SPD-Politiker auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Es reiche nicht, mehr Geld für konsumtive Zwecke, bessere Brücken, Schulen und Infrastruktur zu verwenden. «Unsere Probleme sind also nicht nur konjunkturell, sie sind zutiefst strukturell», betonte der Minister. Deshalb müsse es parallel Reformen geben, die das Wachstum fördern.
Die Schuldenbremse habe Deutschland auch in den vergangenen Jahren, etwa während der Corona-Krise, viel finanziellen Spielraum gelassen, betonte Kukies. Trotzdem befürworte er allerdings «sehr gezielte Reformen» der Regelung im Grundgesetz.
Bundesbankchef Joachim Nagel hatte in Davos zuvor eine völlig neue Schuldenbremse angeregt. «Ich denke, wir sollten nicht nur leichte Änderungen vornehmen», hatte er gesagt. «Ich denke, wir müssen das ganze Konzept ändern.»
