Zur Entlastung der Wirtschaft möchte die FDP noch vor einer Neuwahl das deutsche Lieferkettengesetz stoppen. Schon in der kommenden Woche wollen die Liberalen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, der die sofortige Aufhebung der umstrittenen Regelungen vorsieht. «Die Wirtschaftswende, die unser Land dringend braucht, könnte schon jetzt einen Schritt vorankommen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Deutschen Presse-Agentur. Das deutsche Lieferkettengesetz schaffe keine bessere Welt, sondern nur Bürokratie zulasten der Unternehmen.
Das Gesetz soll sicherstellen, dass bei Produkten, die im Ausland für den deutschen Markt hergestellt werden, bestimmte Arbeits- und Umweltstandards eingehalten werden. Die betroffenen Unternehmen klagen jedoch über Wettbewerbsnachteile und hohen bürokratischen Aufwand. Das deutsche Lieferkettengesetz stammt noch aus der Feder der großen Koalition. Darüber hinaus war vor wenigen Monaten ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen worden, das von den EU-Staaten binnen zwei Jahren umgesetzt werden muss.
Vor diesem Hintergrund haben bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür geworben, die deutschen Regelungen auszusetzen oder zumindest abzuschwächen. Ihre Fraktionen im Bundestag signalisierten zwar Widerstand, aber nach Vogels Meinung müsste eine breite Zustimmung für den FDP-Entwurf eine Selbstverständlichkeit sein. Schließlich sei das Gesetz in seiner bisherigen Form «ein Brandbeschleuniger bei der Fesselung der Unternehmen in diesem Land».
