Eine neue Bundesregierung startet nach Einschätzung der Bundesbank in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld. Zwar deute einiges darauf hin, dass die deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal dieses Jahres geringfügig wachsen könnte, schreiben die Bundesbank-Experten in ihrem Bericht für den Monat Februar. Gleichzeitig stellen sie fest: «In der Grundtendenz bleibt die deutsche Wirtschaft nach wie vor in der Stagnation gefangen.» 

Ein Grund für die leicht positive Erwartung zum Jahresbeginn ist die zuletzt etwas stärkere Nachfrage nach Industrieprodukten und Bauleistungen. Auch der private Konsum könnte dank gestiegener Löhne etwas anziehen. Allerdings bleibe die Stimmung der Verbraucher auch angesichts leicht steigender Arbeitslosigkeit schlecht, sodass weiterhin stark gespart werden dürfte. «Etwas weniger ungünstig» könnte sich der Export entwickeln, weil angesichts der drohenden US-Zölle Vorzieheffekte zu erwarten seien. 

Trumps Zölle als Risiko 

Mittelfristig sieht die Notenbank den verschärften handelspolitischen Kurs der USA als Risiko für Welthandel und globale Konjunktur. Gegenseitige Zusatzzölle könnten sich zu schwerwiegenden Handelskonflikten aufschaukeln, warnt die Analyse. Mehr noch: «Allein die erhöhte Unsicherheit könnte die globale Konjunktur bereits dämpfen.» 

Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaftsleistung nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes um 0,2 Prozent geschrumpft. Somit war 2024 für Europas größte Volkswirtschaft das zweite Rezessionsjahr in Folge. Für das Schlussquartal 2024 haben die Statistiker errechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Vorquartal um 0,2 Prozent zurückgegangen ist.

Spielraum für zusätzliche Schulden

Aus Sicht der Bundesbank hat die künftige Bundesregierung aber durchaus Spielraum für zusätzliche Schulden. Handlungsbedarf gebe es bei der staatlichen Infrastruktur und der nachhaltigen Finanzierung der Verteidigungsausgaben. Zwar leiste die Schuldenbremse einen wichtigen Beitrag, um solide Staatsfinanzen abzusichern. «Grundsätzlich ist es jedoch gut vertretbar, bei einer niedrigen staatlichen Schuldenquote den Kreditrahmen der Schuldenbremse auch an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.» Wichtig wäre dabei eine fokussierte Verwaltung, die Entscheidungen zügig fällt und die Chancen der Digitalisierung besser nutzt.