Brüssel will Preissprung bei Tanken und Heizen verhindern

Die EU-Kommission will riesige Preissprünge beim Tanken und Heizen ab 2027 verhindern - und dafür in das Handelssystem mit Treibhausgas-Zertifikaten eingreifen. Beim sogenannten Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen. Ab 2027 sollen auch Brennstoffe einbezogen werden, was besonders den Verkehrs- und Gebäudebereich betrifft. Bei einem Treffen der Umweltminister der Staatengemeinschaft in Luxemburg schlug EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra den Mitgliedsstaaten unter anderem vor, schneller mehr Zertifikate freizugeben - um mit mehr Angebot den Preis zu senken. Zuvor hatte es Druck von Mitgliedsstaaten gegeben, gegen die zu erwartenden Preissprünge vorzugehen. Deutschland und rund ein Dutzend andere Länder forderten etwa in einem Brief an die EU-Kommission, «Verbesserungen bereits vor dem Marktstart» in Betracht zu ziehen. Was ist das europäische Emissionshandelssystem? Um Treibhausgase zu verringern, wurde 2005 das sogenannte Emissionshandelssystem (ETS) eingerichtet. Dies gilt bisher für die Industrie und den Energiesektor: Bestimmte Unternehmen müssen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) vorweisen und können nach Bedarf auch damit handeln. Das soll als Anreiz dienen, um Treibhausgase einzusparen. Was soll sich ändern? Ab 2027 soll das System EU-weit auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden (ETS2). Mit einer steigenden CO2-Bepreisung soll ein Anreiz für mehr Sparsamkeit sowie zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien gesetzt werden - also zum Beispiel auf Elektroautos oder klimafreundlichere Heizungen. Derzeit gilt in Deutschland dafür der nationale Emissionshandel für alle Gebäude und Verkehr. Ab 2027 soll das nationale System durch das europaweite abgelöst werden. Bislang gibt es in Deutschland einen festen CO2-Preis, derzeit liegt er bei 55 Euro pro Tonne. Nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz wird für das Jahr 2026 ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt. Nach dem EU-weiten Emissionshandel bildet sich der CO2-Preis dann ab 2027 am Markt. Was bedeutet das für Menschen in Deutschland? Viele Experten erwarten, dass Sprit- und Gaspreise mit dem Start des europaweiten Emissionshandels für Verkehr und Gebäude 2027 in die Höhe schnellen. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt etwa zu dem Ergebnis, dass aufgrund der strikten europäischen Emissionsobergrenzen und teilweise geringen Fortschritte beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in Europa der CO2-Preis für Kraft- und Brennstoffe deutlich steigen wird. Studien zufolge seien Preise von 200 Euro je Tonne möglich. Der ADAC rechnet beginnend mit 2027 und in den Folgejahren mit Steigerungen von bis zu 19 Cent pro Liter Benzin und Diesel - abhängig davon, wie schnell es beim Klimaschutz vorangeht. Einer Studie des Münchner Forschungsinstituts für Wärmeschutz zufolge könnten von 2027 an starke Kostensteigerungen auf Haushalte zukommen, vor allem für Menschen, die in energetisch schlechten Gebäuden leben. Der Caritasverband forderte bereits, die Einführung ab 2027 sozial abzupuffern. «Wenn CO2-Preissteigerungen nicht sozial flankiert werden, dann müssten die Ärmsten die Suppe auslöffeln, die andere eingebrockt haben», sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, jüngst. Um die zusätzlichen Belastungen des Emissionshandels ab 2027 abzufedern, soll aus dessen Einnahmen ein Milliarden-Klimasozialfonds geschaffen werden. Was soll sich nun ändern? Im europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr soll es laut EU-Kommission 2027 Zertifikate für rund eine Milliarde Tonnen CO2 geben. Da die Anzahl der Zertifikate die Entwicklung des CO2-Preises beeinflusst, schlägt EU-Klimakommissar Hoekstra als eine Option vor, ab dem Start von ETS2 schneller mehr Zertifikate freizugeben - um mit mehr Angebot den Preis zu senken. «Wenn die Marktpreise 45 Euro überschreiten, wird ein „Top-up“-Mechanismus ausgelöst, der das Volumen der freizugebenden Zertifikate verdoppelt», so der Niederländer. Darüber hinaus sollen alle Zertifikate, die bis Ende 2030 nicht freigegeben wurden, in einer Reserve behalten werden. Eigentlich soll das System 2030 auslaufen. Wie geht es weiter? Die EU-Kommission will in den nächsten Wochen einen formellen Legislativvorschlag mit den Änderungen vorlegen. Dann müssen die EU-Staaten und das Europaparlament darüber beraten, bevor sie in Kraft treten können.

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