Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen am 13. November zu ihrem nächsten Koalitionsausschuss zusammenkommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Zuerst hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet. Top-News per Nachricht direkt auf Dein Handy. Mit Vodafone Daily bist Du bei allem, was zählt, immer einen Schritt voraus. Wir schicken Dir die wichtigsten Nachrichten des Tages – ohne zusätzliche App, werbefrei und mit sicherem Umgang Deiner Daten. Jetzt kostenlos testen! Zwischen CDU, CSU und SPD gibt es mehrere strittige Themen. Dazu zählt das geplante neue Wehrdienstgesetz und umstrittene Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik, die in der sogenannten «Stadtbild»-Debatte auch von der SPD kritisiert wurden. Dazu kommt, dass die Wirtschaft weiter nicht in Schwung kommt. Auch um das sogenannte Verbrenner-Aus wird gerungen, also das beschlossene Ende für die Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge auf dem EU-Markt ab 2035. Beim letzten Koalitionsausschuss Anfang Oktober hatte es unter anderem eine Einigung über eine Reform des Bürgergelds gegeben. Außerdem soll es neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geben.
