Migration, Wirtschaftspolitik, Bürgergeld: Union und SPD müssen noch einige Streitpunkte aus dem Weg räumen, bevor sie ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen können. Aber es gibt Signale, dass es in den vorgeschalteten Sondierungsgesprächen schon bald zu einer Einigung kommen könnte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte auf die Frage nach einem möglichen Zeitpunkt dafür: «Am Wochenende.»

Top-News per Nachricht direkt auf Dein Handy. Mit Vodafone Daily bist Du bei allem, was zählt, immer einen Schritt voraus. Wir schicken Dir die wichtigsten Nachrichten des Tages – ohne zusätzliche App, werbefrei und mit sicherem Umgang Deiner Daten. Jetzt kostenlos testen!

Bilder der Unterhändler auf den Balkonen des Jakob-Kaiser-Hauses des Bundestags zeugen von einer entspannten Gesprächsatmosphäre. Aber Vorsicht: Solche harmonischen Balkon-Bilder hatte es auch schon 2017 während der Gespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP gegeben. Am Ende scheiterten sie.

Einen Durchbruch gab es bereits

Die Sondierungen zwischen Union und SPD haben vor genau einer Woche begonnen. Ziel ist es, bei den wichtigsten Themen zu einer Grundsatzeinigung zu kommen, bevor es in die Detailverhandlungen geht. Das Ergebnis soll ein Papier mit wenigen Seiten sein, das dann als Grundlage für die weiteren Gespräche gilt.

In den zentralen Finanzfragen haben die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereit am Dienstag einen Durchbruch erzielt. In der Union hofft man nun auf Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration, aber auch in anderen Fragen.

CDU-Landeschef fordert «echten Politikwechsel»

«Ohne echten Politikwechsel bei Migration, Wirtschaft und Staatsmodernisierung gibt es keinen Automatismus für eine Koalition mit der SPD», sagte der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel. Er drohte sogar damit, das bereits beschlossene Finanzpaket im Bundestag noch zu stoppen, wenn die SPD an anderen Punkten nicht mitzieht.

Junge-Union-Chef Johannes Winkel hatte die neuen Schulden zuvor einen «harten Schlag für Generationengerechtigkeit» genannt und im «Tagesspiegel» gefordert, die Union müsse nun bei Migration, Wirtschaft und Rente liefern. Der «Spiegel» berichtete, Ex-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe sich in einer Fraktionssitzung «mehr als skeptisch» zum Sondervermögen gezeigt.

Merz will bis Ostern fertig werden

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, die Koalitionsverhandlungen bis Ostern ganz abzuschließen. Die SPD will dann die Mitglieder in einer Abstimmung über die Ergebnisse entscheiden lassen. Erst danach kann die neue Regierung vereidigt werden.

Hoffnung auf Einigung am Wochenende

Hoffnung auf Einigung am Wochenende

Newsticker

# Deutsches EM-Team: Warum der Gruppensieg wichtig istFußball-News

# Liebe und Wahnsinn sind eins: «Passion Simple» auf 3satTV & Kino

# Klopp nach Jotas Tod: Weiß nicht, wie man das verdauen sollFußball-News

# Welterbe-Entscheid der Unesco zu Bayerns Schlössern erwartetKultur

# Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vorInland

Empfehlungen der Redaktion

Meistgelesene Artikel

#
Deutsches EM-Team: Warum der Gruppensieg wichtig ist
Fußball-News

#
Liebe und Wahnsinn sind eins: «Passion Simple» auf 3sat
TV & Kino

#
Klopp nach Jotas Tod: Weiß nicht, wie man das verdauen soll
Fußball-News

#
Welterbe-Entscheid der Unesco zu Bayerns Schlössern erwartet
Kultur

#
Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor
Inland