Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren

Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren


Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes soll die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch begründen. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärt der Innenminister.
© dpa