Asyl-Solidarität: Deutschland leistet 2026 keine Zusatzhilfe

Deutschland nimmt unter dem neuen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Entlastung besonders unter Druck stehender EU-Staaten nach Angaben der Bundesregierung keine zusätzlichen Asylbewerber auf. Auch finanzielle Hilfe wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr nicht leisten, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel sagte. Top-News per Nachricht direkt auf Dein Handy. Mit Vodafone Daily bist Du bei allem, was zählt, immer einen Schritt voraus. Wir schicken Dir die wichtigsten Nachrichten des Tages – ohne zusätzliche App, werbefrei und mit sicherem Umgang Deiner Daten. Jetzt kostenlos testen! Die EU-Länder haben sich darauf verständigt, innerhalb der Europäischen Union bis zu 21.000 Schutzsuchende umzusiedeln, um besonders unter Druck stehende EU-Staaten zu entlasten, wie die EU-Innenminister festlegten. Deutschland kann sich nach einer Analyse der EU-Kommission jedoch darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären. Im Rahmen des Solidaritätsmechanismus sollen weniger belastete EU-Länder zudem 420 Millionen Euro bereitstellen. Dabei sind allerdings auch andere Hilfsbeiträge wie Sachleistungen möglich, die dann mit den finanziellen Pflichten verrechnet werden können. Sowohl finanzielle Unterstützung als auch Sachleistungen können also von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Redaktionshinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es (9. Absatz, 3. Satz): "Die Festlegung würde auch die Einrichtung von sogenannten Rückführungszentren in Drittstaaten erleichtern." Der Satz wurde ersatzlos gestrichen, da er sich nicht auf das Konzept der sicheren Drittstaaten, sondern auf die ebenfalls beschlossene Rückführungsverordnung bezieht. Außerdem hieß es (9. Abschnitt, 2. Satz): "Es soll das europäische Asylsystem entlasten, indem Menschen in Nicht-EU-Länder abgeschoben werden, um dort ihr Asylverfahren abzuwarten." Richtig sollte es heißen, "um dort Schutz beantragen zu können."

Asyl-Solidarität: Deutschland leistet 2026 keine Zusatzhilfe

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