Ein russlandfreundlicher Vorstoß der US-Regierung von Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen sorgt für diplomatische Turbulenzen. Ein US-Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg, der Russland nicht als Aggressor nennt, soll am Montag nun auch in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, bevor er wenige Stunden später in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung vor 193 Mitgliedsstaaten kommt.
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Die Möglichkeit einer Abstimmung im Sicherheitsrat blieb zunächst offen. Hier laufen die Verhandlungen über mögliche Änderungen noch. Das aktuelle Vorsitzland China müsste das Votum ansetzen. Die entsprechende Sitzung ist aber für 9.00 Uhr Ortszeit am Montag (15.00 Uhr MEZ) geplant.
Das Papier mit dem Titel «Der Weg zum Frieden» nennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert keinen russischen Rückzug, mahnt aber ein rasches Ende des Krieges an. US-Außenminister Marco Rubio rief alle Staaten auf, den «historischen» Entwurf zu unterstützen. Die Ukraine und die EU halten dagegen an einem eigenen Resolutionsvorschlag fest, der den Rückzug russischer Truppen fordert.
Putins Isolation wird aufgeweicht
Diplomaten sehen in dem US-Vorgehen eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und steigenden Druck auf Kiew, ein Abkommen einzugehen. Unklar ist, ob der Entwurf im Sicherheitsrat eine Mehrheit von 9 der 15 Mitgliedsstaaten findet. Großbritannien und Frankreich haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Ein solches Vorgehen wird auch weiterhin nicht erwartet.
Auch das Abstimmungsverhalten der UN-Vollversammlung und der europäischen Staaten bleibt offen. Bei einer Notfall-Sitzung der Botschafter der EU-Länder, bei der auch Vertreter der Ukraine und Großbritanniens dabei waren, verabredeten die Diplomaten am Freitagabend, an ihrem Text festzuhalten.
Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA Russland bei den UN weitgehend isoliert, mit historisch klaren Abstimmungen wurde dort das Vorgehen von Kremlchef Wladimir Putin verurteilt. Nun könnte der neutrale US-Text eine breite Mehrheit finden – möglicherweise parallel zur Annahme des ukrainischen Entwurfs.
