US-Präsident Donald Trump stört sich nicht daran, dass sich unter den von ihm begnadigten Teilnehmern des Kapitol-Sturms auch verurteilte Gewalttäter befinden. «Sie wurden von unserer Regierung angegriffen», entgegnete der Republikaner während eines Flugs in der Präsidentenmaschine Air Force One auf die Frage eines Journalisten, warum er auch jene begnadigt habe, die an jenem denkwürdigen Tag vor vier Jahren Polizisten attackiert hatten. «Sie wurden sehr, sehr ungerecht behandelt», sagte Trump.
Trump äußerte sich auf dem Weg nach New Orleans, wo er als erster US-Präsident dem Super Bowl beiwohnte. Dort präsentierte er sich kurze Zeit später auf dem Spielfeld mit Angehörigen von Terroropfern und Polizeibeamten, die als Ersthelfer in der Stadt im Einsatz waren, nachdem bei einem Anschlag am Neujahrstag 14 Menschen getötet worden waren. Ein Reporter sprach ihn während des Flugs darauf an und stellte den Zusammenhang zur Rolle der Polizisten am 6. Januar 2021 her.
Begnadigungen für Rechtsradikale
Damals hatten Trumps Anhänger – angestachelt von ihm persönlich – gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden nicht akzeptieren wollten. Während des Angriffs und in den Stunden danach kamen mehrere Menschen ums Leben. Zahlreiche Sicherheitsbeamte wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Polizist erlitt am Tag nach dem Angriff einen tödlichen Schlaganfall.
Direkt zu Beginn seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump dennoch sämtliche Beteiligte des Kapitol-Sturms. Unter den Freigelassenen befinden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen «Oath Keepers» und «Proud Boys» und Straftäter, die eigentlich zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Nach ihrer Freilassung zeigten sie sich demonstrativ triumphierend.
Trump erklärte auf dem Flug nach New Orleans, es habe «noch nie eine Gruppe von Menschen in diesem Land» gegeben, die «so schrecklich» behandelt worden sei – mit Ausnahme eines Falls, auf den er nicht näher eingehen wolle. Seine Entscheidung, sie zu begnadigen, bezeichnete er als «eine großartige Sache für die Menschheit».
Angst vor politisch motivierter Gewalt
Trumps Rhetorik und sein Handeln nähren Sorgen, dass er extremistischen Gruppen weiteren Auftrieb verleiht und zu Gewalt anstachelt. Schon im Wahlkampf hatte Trump gezielt Ressentiments geschürt, insbesondere gegen Schutzsuchende aus Lateinamerika. Auch FBI-Beamte, die an den Ermittlungen zum Kapitol-Sturm beteiligt waren, fürchten, ins Visier zu geraten. Ähnlich ergeht es US-Journalisten, die um ihre Sicherheit bangen – nicht zuletzt, weil Trump sie immer wieder verbal attackiert und als Feinde dargestellt hat.
