Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen in Österreich mit der konservativen ÖVP hat FPÖ-Chef Herbert Kickl zentrale Bedingungen gestellt. Die ÖVP müsse sein Credo von einer «ehrlichen Politik» teilen, sagte der Rechtspopulist.
«Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei», warnte er bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Auftrag zur Regierungsbildung. Es gelte das Vertrauen der Menschen in die Politik generell wieder herzustellen. Mit Fleiß, Ehrlichkeit und Mut wäre es möglich, eine Aufbruchstimmung im Land zu erzeugen.
Falls die ÖVP seinen Kriterien nicht folge, drohte er unverhohlen mit Neuwahlen: «Wir sind dafür gerüstet.» Die Rechtspopulisten haben laut Umfragen ihren Abstand zu ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ im Vergleich zur Parlamentswahl vor 100 Tagen noch einmal deutlich ausgebaut.
Kickl forderte von der ÖVP ein Eingeständnis, dass sie an den aktuellen Problemen schuld sei. «Es gehört dazu die Einsicht, wer die Fehler der Vergangenheit zu verantworten hat, die unser Land in eine ganz, ganz schwierige und in eine herausfordernde Situation gebracht haben.»
Plädoyer für «kerngesunden Patriotismus»
Kickl blieb ansonsten meist unkonkret. Auch Fragen waren bei dem Presse-Auftritt nicht erwünscht. Wichtig waren ihm allgemeine Botschaften: «Mit einer Konzentration auf das Wesentliche, mit Normalität und mit Hausverstand, mit einem kerngesunden Patriotismus und mit einer ausgeprägten Liebe zur Freiheit» sei eine nötige Politikwende zu erreichen.
Der FPÖ-Chef drängte auf Tempo. Am Abend lud die FPÖ offiziell die ÖVP zu Koalitionsverhandlungen ein.
Kickl: Kanzler ist kein Lebensziel
Kickl hielt der bisherigen Regierung von ÖVP und Grünen vor, dass sie das Land an die Wand gefahren und ein riesiges Budgetloch hinterlassen habe. Konkrete Schritte, wie er dieses zentrale finanzpolitische Problem lösen wolle, nannte er nicht.
Es brauche nach dem Niedergang der vergangenen Jahre einen Wiederaufbau im Geist eines neuen Optimismus. Es sei kein Lebenstraum von ihm, Kanzler zu werden, sagte Kickl. «Wer das behauptet, hat keine Ahnung von mir.» Aber er lasse sich durch die Wähler in die Pflicht nehmen.
Die FPÖ hatte nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen von ÖVP, SPÖ und liberalen Neos sowie dem Abbruch der darauffolgenden Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen, ein ehemaliger Grünen-Chef, hatte zu erkennen gegeben, dass ihm dieser Schritt nicht leicht falle. Kickl wäre der erste FPÖ-Kanzler in Österreich.
Weiterer Ablauf
Experten gehen davon aus, dass die Koalitionsgespräche nur Wochen und nicht Monate dauern werden. Angesichts der schweren Wirtschaftskrise gilt es als unabdingbar, dass möglichst bald eine handlungsfähige Regierung eingesetzt wird.
Zunächst wird Bundeskanzler Karl Nehammer, der bereits als ÖVP-Parteichef zurückgetreten ist, auch das Amt des Regierungschefs offiziell aufgeben. Das soll am Freitag passieren. Dem Vernehmen nach wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits am Mittwoch eine Nachfolge präsentieren. Diese Person wird die Regierungsgeschäfte bis zur Vereidigung einer neuen Regierung führen.
Stolpersteine für Koalition von ÖVP und FPÖ
Auch wenn die Vorzeichen für einen erfolgreichen Abschluss von Bündnisgesprächen von FPÖ und ÖVP günstig stehen, gibt es Hindernisse. Dazu gehören die Diskrepanzen in der Sicherheits-, Außen- und EU-Politik.
Unterschiedliche Auffassungen der beiden Parteien könnten gegebenenfalls durch eine Präambel im Koalitionsvertrag zumindest deklaratorisch überwunden werden. Als Beispiel dafür kann die erste ÖVP-FPÖ-Koalition zu Beginn des Jahrtausends unter dem damaligen ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel gelten.
