Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt Washington deutet Bereitschaft zum Überpinseln einer Straßenmalerei mit den Worten «Black Lives Matter» unweit des Weißen Hauses an. Nach dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz vor knapp fünf Jahren hatte Bürgermeisterin Muriel Bowser in riesigen gelben Lettern «Black Lives Matter» auf eine Straße pinseln lassen - auf Deutsch etwa: «Die Leben Schwarzer sind wichtig». Den Ort nannte sie offiziell «Black Lives Matter»-Platz. Nun droht ein Kongressabgeordneter, der Hauptstadt Geld zu streichen, sollten die Buchstaben nicht entfernt und der Platz umbenannt werden.

Bürgermeisterin beklagt «sinnlose Einmischung» des Kongresses

Bowser reagierte mit einem Statement, in dem sie zwar nicht eindeutig ankündigte, die Straßenmalerei entfernen zu lassen. Sie machte aber klar, dass die Stadt im Moment andere Prioritäten habe. «Der Schriftzug hat Millionen von Menschen inspiriert und unserer Stadt durch eine sehr schmerzhafte Zeit geholfen, aber jetzt können wir es uns nicht leisten, uns durch sinnlose Einmischungen des Kongresses ablenken zu lassen», schrieb sie. Das Hauptaugenmerk der Stadt gelte unter anderem dem Wirtschaftswachstum und der öffentlichen Sicherheit. 

Im Rahmen des America-250-Projekts, mit dem 250-jährige Bestehen der USA gefeiert wird, gebe es ohnehin Pläne, neue Wandbilder zu zeichnen, so Bowser. Die Stadt teilte dem Regionalsender WTOP mit, dass sich der Platz «zu etwas Neuem entwickeln» werde, nannte aber keine Details. 

Der republikanische Kongressabgeordnete Andrew Clyde macht aktuell Stimmung gegen den sogenannten BLM-Platz. «Wir müssen Washington für das amerikanische Volk aufräumen. Ich denke, die Umbenennung des BLM-Platzes in Liberty-Platz ist ein guter Anfang», schrieb er. Mit einem Gesetzesentwurf droht er, der Stadt ansonsten Millionen von US-Dollar an Bundesmitteln vorzuenthalten. «Die BLM-Bewegung war nichts anderes als Korruption und Spaltung. Es ist Zeit für unsere Nation, diese gescheiterte Agenda hinter sich zu lassen», so der Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Georgia. 

Trump lehnt BLM-Bewegung ab

Bürgermeistern Bowser versucht aktuell, US-Präsident Donald Trump und in der Folge seine Anhänger im Kongress nicht gegen sich aufzubringen. Denn für Washington gelten spezielle Regelungen. Die US-Hauptstadt hat einen Sonderstatus - lange Zeit wurde die Stadt direkt vom Kongress verwaltet. Seit 1973 gibt es eine begrenzte Selbstverwaltung. Der Kongress behält aber die oberste Kontrolle: Alle Gesetze, die der Stadtrat verabschiedet, können vom Kongress überprüft und aufgehoben werden. 

Der gewaltsame Tod Floyds in der Stadt Minneapolis hatte in den USA eine Debatte über Rassismus ausgelöst - es kam zu landesweiten Protesten unter dem Motto «Black Lives Matter». Trump drohte damals während seiner ersten Amtszeit, das Militär einzusetzen. Der Republikaner und große Teile seiner Partei lehnen die als links und progressiv wahrgenommene Bewegung ab. Außerdem teilen sie die Kritik an der Polizei nicht und lehnen es ab, Rassismus als strukturelles Problem in den USA anzusehen.