Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen. Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hieß es zur Begründung. 

Großzügige Abfindungen

Trump will mit dem von Tech-Milliardär Elon Musk maßgeblich mitentwickelten Programm Zehntausende Staatsdiener loswerden. Rund 75.000 der rund zwei Millionen infrage kommenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hätten sich bereiterklärt, das Angebot anzunehmen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Die Teilnahmefrist sei nun abgelaufen, es gebe keine Pläne, sie zu verlängern. Das Programm sieht großzügige Abfindungen vor, ist aber bisher nicht durchfinanziert. 

Trump hatte erst am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Musk und seinem «Department of Government Efficiency» (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet. 

Erster Sieg für Trump

Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Anzahl gerichtlicher Niederlagen als erster größerer Sieg der Trump-Regierung vor Gericht bei der Auseinandersetzung um Pläne zum umfassenden Umbau des Staatsapparates. Kurz zuvor hatte sich Leavitt noch mit deutlichen Worten über die Gerichte beschwert und ihnen sogar Machtmissbrauch vorgeworfen.

«Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren», sagte Leavitt. 

In der Judikative finde die eigentliche Verfassungskrise statt, nicht im Weißen Haus, sagte sie. «Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes.» In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.