Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat sechs Datenschutz-Beschwerden gegen die Video-Plattform Tiktok, den Modehändler Shein, den Smartphone-Hersteller Xiaomi und weitere chinesische Firmen wegen des Verstoßes gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingereicht. Die von Datenschutz-Aktivist Max Schrems mitbegründete Organisation «None Of Your Business» («Geht Dich Nichts An») wirft den Unternehmen unrechtmäßige Datentransfers nach China vor.
Noyb erklärte, vier der Unternehmen hätten offen zugegeben, dass sie persönliche Daten nach China schicken, der Rest spreche von undefinierten «Drittländern». Nach dem geltenden EU-Recht seien Datentransfers in Länder außerhalb der EU jedoch nur dann zulässig, wenn das Zielland den Datenschutz nicht untergrabe.
«Kein Datenschutz-Niveau wie in der EU»
Kleanthi Sardeli, Datenschutzjuristin bei Noyb erklärte: «China ist ein autoritärer Überwachungsstaat. Unternehmen können EU-Daten daher realistischerweise nicht vor dem Zugriff durch chinesische Behörden schützen.» Es sei völlig klar, dass China nicht das gleiche Datenschutzniveau biete wie die EU. Der Transfer persönlicher Daten von Kundinnen und Kunden aus Europa sei eindeutig rechtswidrig und müsse sofort eingestellt werden.
Der Verein Noyb hat nun sechs DSGVO-Beschwerden in fünf europäischen Ländern eingebracht und fordert darin jeweils einen umgehenden Stopp der Datentransfers nach China. Um ähnliche Verstöße in der Zukunft zu verhindern, schlagen die Datenschutz-Aktivisten den Behörden nicht zuletzt die Verhängung einer Verwaltungsstrafe vor. Eine solche Geldstrafe kann bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen, was etwa beim Onlinehändler Temu 1,35 Milliarden Euro ausmachen kann.
Noyb-Mitbegründer Max Schrems hatte zuvor bereits den Facebook-Konzern Meta in zwei Klagen das Fürchten gelehrt und dabei zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof wichtige Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt.
