Digitalisierung: Das hat die Ampel-Koalition vor

14.12.2021 Selten zuvor hat sich eine Partei im Bundestagswahlkampf so für das Thema Digitalisierung stark gemacht wie die FDP. Nun, da die Freien Demokraten zusammen mit SPD und Grünen die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene eingegangen sind, gilt es zu schauen, was der Koalitionsvertrag in puncto Digitalisierung tatsächlich vorsieht.

Corona pusht Digitalisierung

Klar ist, dass die Zeit für eine tiefgreifende Digitalisierung Deutschlands reif ist. Die Wirtschaft geht schon einmal voran, nachdem die Unternehmen durch die Corona-Pandemie zu kreativen Lösungen gezwungen worden sind. Dabei zeigten sich insbesondere große Konzerne wie Vodafone bestens für die Corona-Krise gerüstet. Das Düsseldorfer Unternehmen war im Lockdown in der Lage seine Mitarbeiter zu fast 100% ins Home-Office zu schicken.

Aber auch der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, holt auf, wie der Digitalisierungsindex Mittelstand 2021 anzeigt. Fast die Hälfte der Unternehmen passte demnach im Zuge der Corona-Krise Geschäftsmodelle, Produkte oder Services kurzfristig an. Insbesondere der plötzliche Lockdown im Frühjahr 2020 zwang viele Betriebe dazu ihre Wertschöpfung neu zu überdenken – und sie reagierten mit kreativen, digitalen Lösungen. So setzte beispielsweise die Gastronomie auf Online-Lieferdienste, die Event-Branche auf virtuelle Fachmessen und Künstler entdeckten das Streaming von Konzerten und Theateraufführungen für sich.

Behörden hinken hinterher

Umso negativer wirkt es sich da aus, dass Deutschlands Behörden die Digitalisierung bislang weitgehend verschlafen haben und erst langsam anfangen auf diesem Feld zusammenzuarbeiten. Auch hier ist die Corona-Pandemie das beste Beispiel. Viele Gastronomen setzten bei der Erfassung der Daten ihrer Gäste nach dem ersten Lockdown auf digitale Lösungen. Die Gesundheitsämter ließen sich die Besucherdaten indes „old school“ via Fax schicken.

Erst eine private Initiative führte dazu, dass dieser absurde Mehraufwand weitgehend eingedämmt werden konnte. Die Luca-App, die von der der neXenio GmbH, einer Ausgründung des Hasso-Plattner-Instituts, und einigen Kulturschaffenden wie der Band „Die Fantastischen Vier“ initiiert wurde, ermöglichte eine schnelle, digitale Übermittlung von Daten an die Gesundheitsämter. Die Luca-App zeigte sich hier auch effizienter als die staatlich in Auftrag gegebene Corona-Warn-App, die allein schon wegen der benötigten offenen Bluetooth-Schnittstelle ein Einfallstor für Hacker ist.

Ampel-Koalition setzt auf Digitalisierungs-Check

Für SPD, FDP und Grüne ist das Thema Digitalisierung auch aufgrund dieser Erfahrungen einer der Schwerpunkte des Koalitionsvertrags. Die drei Parteien kündigen in dem Dokument zahlreiche Beschleunigungen, Reformen und neue Gesetze an. Allerdings ist die konkrete Ausgestaltung vieler Vorhaben nach wie vor unklar.

Eine konkrete Maßnahme, die Erfolg verspricht, dürfte der sogenannte Digitalisierungs-Check sein, dessen Ziel es ist Hemmnisse wie die Schriftform durch eine Generalklausel abzubauen. Im Bereich der digitalen Verwaltung sollen für öffentliche IT-Projekte offene Standards festgeschrieben werden. Entwicklungsaufträge werden also künftig in der Regel als Open Source beauftragt und die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Bei der Speicherung sensibler Daten fährt die neue Bundesregierung eine Multi-Cloud-Strategie, d.h. die Daten werden dezentral abgelegt, so dass Hacker das Leben schwerer gemacht wird.

E-Government wie in Estland

Estland gilt allgemein hin als Vorbild in Sachen Digitalisierung. Die Bürger des baltischen Staats können fast alle öffentlichen Dienstleistungen online beantragen und selbst digital mit den Behörden kommunizieren, also z.B. Einsprüche gegen „Knöllchen“ oder ihre Steuererklärung digital einreichen. Bis Deutschland sein E-Government derart auf Vordermann gebracht hat, dürfte es noch dauern, aber die Ampel-Koalition will hier den Turbo zünden.

So soll zunächst einmal die Nutzung von bereits vorhandenen digitalen Verwaltungsdienstleistungen erhöht werden. Außerdem betont der Koalitionsvertrag im Kapitel „Digitaler Staat und digitale Verwaltung“ die Orientierung der öffentlichen Verwaltung an den Wünschen der Nutzer, sprich: der Bürger.

Elektronische Patientenakte kommt 2022

Das soll auch und gerade für das Gesundheitssystem gelten. Nach dem Willen der Ampel-Koalition bekommen alle Bürger unter Anwendung des Opt-Out-Modells die elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung gestellt. Heißt im Klartext: Wer die ePA nicht will, muss dem aktiv widersprechen. Mit dieser Regelung eröffnen sich die Parteien, obwohl sie es nicht explizit im Koalitionsvertrag schreiben, auch die Möglichkeit das Opt-Out-Modell künftig auch bei digitalen Verwaltungsdienstleistungen anzuwenden.

Die ePA nimmt schon im Januar 2022 für gesetzlich Krankenversicherte konkrete Gestalt an – was aber zuallererst ein Verdienst der alten schwarz-roten Bundesregierung ist. Der abgelöste Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte einen breit angelegten Modellversuch mit Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern initiiert. Die ePA, in die gesetzlich Krankenversicherte selbst Gesundheitsinformationen ablegen und Dokumente von ihren Ärzten einstellen lassen können, entpuppte sich bei diesem Modellprojekt als Erfolg. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen dann auch privat Versicherte die ePA nutzen können.

Daten- und Verbraucherschutz

Nicht nur bei der ePA, sondern überall, wo es in Deutschland um sensible digitale Daten geht, geht es auch um Datenschutz. Zu diesem Thema findet sich wenig Konkretes im Koalitionsvertrag der Ampel. SPD, FDP und Grüne werden nur deutlich, wenn es um die Privatsphäre der Bürger geht. So soll beispielsweise ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt werden und der Staat soll mittels verschlüsselter Kommunikation für Bürger erreichbar sein. Private Kommunikation soll hingegen nicht gescannt werden. Zudem sprechen sich SPD, FDP und Grüne gegen eine Klarnamenspflicht im Netz aus.

Offensichtlich hat die Bundesregierung auch ein Ohr für den Chaos-Computer-Club (CCC), denn Ersatzteile und Software-Updates für IT-Geräte müssen laut Koalitionsvertrag für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein. Das ist eine Forderung, die der CCC schon seit Jahren erhoben hat. Zudem möchte man den Bürgern ermöglichen ihre Daten leichter von einem Internet-Provider zu einem anderen umziehen zu lassen.

Last but not least plant die Ampel-Koalition ein Gesetz gegen digitale Gewalt und möchte diesbezüglich Rechtslücken schließen. Anzeigen sollen bundesweit elektronisch übermittelt werden können. In einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen ist dies schon länger möglich und wird nach Angaben der dortigen Polizei von den Bürgern sehr gut angenommen.

Die Frage nach dem lieben Geld

Die Kernfrage all dieser gut gemeinten Vorhaben ist natürlich: „Was kostet das alles?“ Das ist leider eindeutig die Schwäche des Ampel-Koalitionsvertrags, denn so richtig möchten sich die drei Parteien an diesem Punkt nicht festlegen lassen. In der schriftlichen Vereinbarung von SPD, FDP und Grünen ist nur schwammig von einem „zentralen zusätzlichen Digital-Budget“ die Rede.

Leider wird ebenso wenig konkret formuliert, wie viel Geld dieses Digital-Budget umfassen und wer über die Verwendung der Gelder entscheiden soll. In Frage kommen jedenfalls das Finanz- und Verkehrsministerium mit dem neuen Zusatz Digitales, die beide von der FDP geführt werden. Auch das Kanzleramt könnte die Stelle sein, wo über die staatlich bereitgestellten Euros entschieden wird.

© Tom Meyer

Weitere News

Top News

Dfb pokal

Achtelfinale: Krimi vom Punkt: HSV wirft 1. FC Köln aus dem DFB-Pokal

Internet news & surftipps

Videospiele: Microsoft kauft Spielefirma Activision Blizzard

Internet news & surftipps

Forschungszentrum: Quantensprung: Start für neuen Computer in Jülich

Internet news & surftipps

2G oder 3G - plus: Neue Version der Corona-Warn-App zeigt Status an

Musik news

Song Contest: Wer fährt für Deutschland zum ESC?

Tv & kino

Pandemie: Sebastian Pufpaff hat Corona

Gesundheit

Wachsender Ansturm: Reichen bei Omikron die PCR-Testkapazitäten noch aus?

Auto news

Fiat Panda : Neuauflage als Familie

Empfehlungen der Redaktion

Kolumne

Kolumne: Digitale Verkehrskonzepte statt Diesel-Fahrverbote

Inland

Corona-Pandemie: Kampf gegen Corona: Schnelltests wieder kostenlos

Kolumne

Kolumne: Luca-App: Zurück ins normale Leben trotz Corona?

Kolumne

Kolumne: Nach Corona: Digitalisierung und „neue Normalität“

Inland

Regierungsbildung: Parteien drücken vor großen Gesprächsrunden aufs Tempo

Wirtschaft

Rainer Schorr: Über die Umnutzungen von Immobilien nach Corona

Job & geld

Job: Hilfreiche Tools für das optimale Homeoffice

Kolumne

Kolumne: Digitaler Impfpass: Europaweite Freiheit für Corona-Geimpfte