Sturz neben Wirtschaftsweg: Kein Geld für Radlerin

24.12.2021 Vor überraschenden Gefahren im Straßenverkehr müssen die zuständigen Kommunen warnen. Doch ist das der Fall, wenn eine Radlerin auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines Wirtschaftsweges stürzt?

Idyllischer Feldweg? Ja, aber bitte aufpassen, denn auf gewisse Gefahren muss eine Gemeinde nicht extra hinweisen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/dpa-tmn © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor Gefahren, die für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar und überraschend sind, muss eine Gemeinde warnen. Wer mit dem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs zu Fall kommt, hat allerdings keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld.

Das zeigt ein Fall am Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: 11 U 101/20), auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

Es ging in dem Fall um eine Frau, die mit dem Fahrrad auf einem asphaltierten Wirtschaftsweg unterwegs war. Bei einem Ausweichmanöver gelangte sie auf den etwa zehn Zentimeter niedriger gelegenen Seitenstreifen, der unbefestigt war. Sie stürzte und verlangte von der Gemeinde deswegen später Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihrer Ansicht nach hätte die Gemeinde vor der Gefahrenstelle warnen müssen.

Gleichförmiges Seitenstreifen-Niveau ist keine Pflicht

Vor Gericht hatte die Frau aber keinen Erfolg, denn das OLG konnte hier keine Gefahrenstelle erkennen. Verkehrsteilnehmer müssen nach Angaben der Richter einen Weg so hinnehmen, wie er erkennbar ist. Nur vor nicht sichtbaren und überraschenden Gefahren sind sie zu warnen.

Außerdem sei eine Gemeinde bei einem Wirtschaftsweg mit geringerer Bedeutung für den Verkehr nicht verpflichtet, für ein «gleichförmiges Niveau des Seitenstreifens» zu sorgen. Die Gefahren vor Ort waren laut der Entscheidung erkennbar. Außerdem hätte die Radlerin zum Ausweichen auch absteigen können, heißt es in dem OLG-Beschluss.

© dpa-infocom GmbH

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