Mecklenburg-Vorpommern will seine Zusammenarbeit mit den demokratischen Staaten im Ostseeraum weiter ausweiten und seine Rolle als Tor Deutschlands nach Skandinavien und ins Baltikum stärken. «Wir können dabei auf lange gewachsene Netzwerke und Kooperationen aufbauen», sagte Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin (SPD) am Freitag im Landtag in Schwerin in der Debatte zur jetzt vorgelegten Ostsee-Strategie der rot-roten Landesregierung.

Schwerpunkte in dem etwa 20-seitigen Papier sind unter anderem die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der gemeinsame Ausbau der Windkraft-Nutzung auf See und der Aufbau einer grenzüberschreitenden Wasserstoff-Infrastruktur. Der Jugendaustausch und die kulturelle Zusammenarbeit sollen erweitert werden. Außerdem soll auch die Munitionsbergung in der Ostsee vorangetrieben werden. Zudem soll es regelmäßig Ostseetage geben. Ministerin Martin kündigte für den 15. Mai in Rostock eine Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der umfangreichen Ziele an. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist als Staatsziel in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns verankert.

Sprecher der Opposition kritisierten eine unzureichende Einbindung des Parlaments bei der Erarbeitung des Konzepts. Zudem erneuerten Sprecher von CDU, Grünen und FDP ihre Kritik an der lange vorrangig auf Russland gerichteten Ostsee-Politik der SPD-geführten Landesregierungen, die erst mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 revidiert worden sei.

Das enge Verhältnis zu Russland habe bei anderen Ostsee-Anrainern, insbesondere bei Polen Sorgen hervorgerufen. «Nur mit einer glaubhaften Entschuldigung kann neues Vertrauen entstehen», sagte der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm. Jens-Holger Schneider von der AfD mahnte die rot-rote Landesregierung, sich an der technologieoffenen Energiepolitik anderer Ostsee-Anrainer ein Beispiel zu nehmen, statt allein auf Wind und Sonne zu setzen.