Schleswig-Holsteins Europaminister Werner Schwarz will die Ostseekooperation stärken. «Die Ostsee hat gerade durch die politische Situation in Europa geostrategisch enorm an Wichtigkeit gewonnen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In der Vergangenheit sei die Region oft als Peripherie bezeichnet worden. Das ändere sich jedoch. Seit Juli hat Schwarz den Vorsitz in der Europaministerkonferenz inne. Deren nächste Sitzung ist am 6. und 7. Dezember in Brüssel geplant.
In den baltischen Staaten herrsche angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Krisenstimmung, weil die Sorge vor Russland dort derzeit alles überlagere, sagte Schwarz. «Das sollten wir als Europaminister wahrnehmen. Mir ist es daher wichtig, den Blick auf eine engere Zusammenarbeit zwischen den Ostseeanrainern sowie den Staaten und Regionen im Donauraum zu richten.» Er wolle seinen Vorsitz nutzen, dieses Thema stärker in den Fokus zu rücken. Ziel sei es, politische Potenziale in Zukunft noch besser nutzbar zu machen und Synergien zwischen verschiedenen Netzwerken, Plattformen und Organisationen im Ostseeraum zu stärken. «Wir müssen diesen Raum noch enger betrachten.»
Die Ostseekooperation mit den anderen EU-Anrainerstaaten sei nicht nur regionales Interesse von Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern, sondern für ganz Deutschland wichtig, sagte Schwarz. «Für die zukünftige Zusammenarbeit ist es wichtig, diese internationalen Regionen entlang der Ostseeküste zusammenzuführen.» Das gehe am einfachsten über die Bereiche Kultur und Jugend. Viel Potenzial stecke in der Umsetzung des European Green Deal, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und transnationalen Netzen sowie der Digitalisierung. Für die schwarz-grüne Landesregierung sei die Stärkung der Ostseekooperation ein Schwerpunkt.
Mit der geplanten Munitionsbergung in der Ostsee wolle das nördlichste Bundesland gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und anderen Nachbarländern Vorbildcharakter entwickeln, sagte Schwarz weiter. «Wir haben uns in der im Sommer 2022 verabschiedeten Kieler Erklärung darauf verständigt, dieses Thema auch im Rahmen der Ostseekooperation weiter voranzutreiben und erwarten durchaus, dass die Mitgliedstaaten des Ostseerates nachziehen.»
Vor unserer Küste liege ein großer Teil der in der Ostsee vermuteten Munitionsreste, sagte Schwarz. «Hier zeigt sich deutlich, wie wichtig ein abgestimmtes und länderübergreifendes Vorgehen bei den den Ostseeraum betreffenden Themen ist. Es wird nur durch gemeinsame Anstrengungen möglich sein, die Sprengkörper möglichst rasch zu beseitigen.» Auf Landesebene ist für das Thema aber grundsätzlich das Umweltministerium zuständig.
Im kommenden Jahr plant Schleswig-Holstein die Ausrichtung einer Europaministerkonferenz am 13. und 14 März in Lübeck und eine weitere voraussichtlich im Sommer in Berlin.
