Angesichts der neuen Bedrohungslage in der Welt sollten sich Mecklenburg-Vorpommerns Hochschulen nach Auffassung von CDU und FDP der militärischen Forschung öffnen. Die beiden Oppositionsfraktionen fordern die Landesregierung auf, sich für eine Abschaffung sogenannter Zivilklauseln im akademisch-wissenschaftlichen Bereich einzusetzen. «Die Zeitenwende endet nicht an den Mauern des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Sebastian Ehlers, am Montag.
Von den beiden Universitäten in MV hat nach Angaben ihrer Sprecher Rostock eine Zivilklausel, Greifswald nicht. Der Prorektor für Studium und Lehre der Universität Rostock, Karsten Wolf, erklärte, das Thema Zivilklausel werde derzeit nicht prominent an der Uni diskutiert. «Auch der Ukrainekrieg hat keine erkennbare Bewegung in dieses Thema gebracht.» Mit Zivilklauseln verpflichten sich Hochschulen, auf militärische Forschung zu verzichten.
Der Landtag wird am Donnerstag über die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland beraten. Dabei stehen zwei Anträge auf der Tagesordnung, einer vom rot-roten Regierungslager, dem sich die oppositionellen Grünen angeschlossen haben, und jener von CDU und FDP. Die Grünen stört am FDP/CDU-Antrag unter anderem, dass mit der Forderung nach Abschaffung der Zivilklauseln ihrer Ansicht nach in die Hochschulautonomie eingegriffen wird, wie der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm sagte. CDU-Mann Ehlers wies auf Chancen hin, die sich durch militärische Forschungsaufträge für die Hochschulen im Nordosten ergeben könnten. So arbeitet die Peene-Werft in Wolgast für den Rüstungssektor und zählt die Deutsche Marine zu ihren wichtigsten Kunden.
Im Ukraine-Antrag von SPD, Linken und Grünen geht es unter anderem darum, dass der Landtag eine Zusammenarbeit mit dem Regionalparlament Tschernihiw in der Ukraine anstrebt. Damit begleitet das Parlament die Partnerschaft, die Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung mit der Region (Oblast) Tschernihiw auf den Weg gebracht hat. In den Jahren 2024 und 2025 sind dafür jeweils 100.000 Euro vorgesehen. Das ist der FDP zu wenig, wie Fraktionschef René Domke sagte. Die Summe sei deutlich geringer als das, was einst für die Partnerschaft mit der Oblast Leningrad in Russland, für die Gründung der Klimastiftung und für Jugendarbeit mit Russland bereitgestellt worden sei. Allerdings hatte die Landesregierung außerdem 250.000 Euro Soforthilfe für den Bau von Schutzräumen in der Oblast Tschernihiw zugesagt.
