Sachsen-Anhalts Linke-Landtagsfraktion hat einen Entwurf für ein neues Schulgesetz erarbeitet, das unter anderem Personalschlüssel für die Schulen festlegt. Wie bei den Kitas für die Erzieher solle so festgelegt werden, wie viele Lehrkräfte an den Schulen tätig sein müssen, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann, am Montag in Magdeburg. Bislang obliege es dem Bildungsministerium, wie genau die Ausstattung mit Lehrkräften aussehe. An den Sekundarschulen etwa habe es immer wieder Veränderungen gegeben, weil Kräfte fehlten.

Der Personalschlüssel, der auf der Personalausstattung des Schuljahres 2013/14 basieren soll, werde zeigen, wie viele Lehrkräfte tatsächlich fehlten und neu ausgebildet werden müssten, sagte Lippmann. Er geht davon aus, dass es etwa 1500 mehr sind als die 800 bis 1000, die das Ministerium bislang angibt. Im Gesetz sollten zudem die Vorgaben für die Schülerzahlen festgehalten werden, so der Bildungspolitiker der Oppositionsfraktion.

Es solle grundsätzlich mehr parlamentarische Verantwortung im Bildungsbereich statt Erlassen durch das Bildungsministerium geben. Lippmann will auch die zentralen Klassenarbeiten abschaffen, die in Klasse 4 und in weiterführenden Schulen geschrieben werden.

Der Gesetzentwurf sieht zudem eine Reform der Lehrkräfteausbildung vor. Laut Lippmann werden aktuell nur etwa 20 Prozent des nötigen Personals für die Sekundarschulen ausgebildet. Deshalb sollten statt 5 noch 3 Ausbildungsrichtungen angeboten werden: für jüngere Schüler im Primarbereich, für ältere im Sekundarbereich und für Berufsschulen. Es solle keine spezielle Ausbildung mehr für Förderschulen geben. Lippmann betonte, alle Grundschullehrkräfte sollten über förderpädagogische Fähigkeiten verfügen.

Der Gesetzentwurf setzt zudem stärker auf ein Nebeneinander von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. An den Gemeinschaftsschulen, an denen sich die Kinder später als nach der vierten Klasse für einen Abschluss entscheiden können, soll in einer zweijährigen Fachoberstufe die Fachhochschulreife erworben werden können.

Die Novelle soll bei der kommenden Landtagssitzung behandelt werden. Fraktionschefin Eva von Angern äußerte die Hoffnung auf Überweisung in den Bildungsausschuss und damit die Chance auf eine öffentliche Anhörung. Von Angern und Lippmann sagten, die Forderungen seien nicht schnell umzusetzen.

Das Bildungsministerium erklärte: «Die vorgestellte Schulgesetznovelle der Fraktion Die Linke spiegelt inhaltlich die üblichen und altbekannten Forderungen und Sichtweisen der Oppositionsfraktion wider, die an anderen Tagen in Form Kleiner Anfragen und/oder Pressemitteilungen ihren Weg an die Öffentlichkeit finden.» Echte Lösungsvorschläge gebe es nicht. «Alle für Bildung zuständigen Landesbehörden sind sich der derzeitigen Herausforderungen bewusst und arbeiten nach Kräften und gewissenhaft im Sinne der Schülerinnen und Schüler Sachsen-Anhalts», so das Ministerium weiter.