Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Sachsen hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Das Innenministerium rechnete am Jahresende dieser Szene rund 3000 Menschen zu, etwa 500 mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Kerstin Köditz im Landtag hervor. 87 «Reichsbürger» gelten zudem als Rechtsextremisten. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. In Sachsen werden sie seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.
Köditz hatte in einer weiteren Anfrage auch nach Ermittlungen gegen Betroffene gefragt: «Während das Innenministerium noch keine aktuellen Daten dazu hat, wie viele Straftaten auf Reichsbürger zurückzuführen sind, unterstreichen neue Erkenntnisse der Justiz die Gefahr. Demnach stellten sächsische Staatsanwaltschaften 2023 bei 514 aktuellen Ermittlungsverfahren einen Reichsbürger-Bezug fest», erklärte die Abgeordnete. Der Wert liege unter dem des Vorjahres (589 Verfahren), aber im langjährigen Vergleich auf hohem Niveau. Eine Häufung gab es bei den Staatsanwaltschaften Dresden (127 Fälle) und Leipzig (126).
Nach Angaben des Justizministeriums wurden Ermittlungen zuletzt wegen mehr als 80 unterschiedlichen Tatbeständen geführt. Sie reichen von A wie Amtsanmaßung bis Z wie Zuwiderhandlung gegen ein Vereinsgebot. «In der Justiz-Statistik finden sich zudem Erpressungen, Körperverletzungen und eine schwere Brandstiftung. Offensichtlich haben viele Fälle keinen politischen Hintergrund, sondern spielen im Bereich der Allgemeinkriminalität. Das zeigt umso mehr die hohe kriminelle Energie, die in der Szene steckt», kommentierte Köditz die Zahlen.
Nach den Worten der Linke-Politikerin bedeuten die Verfahren gegen «Reichsbürger» zudem eine größere Belastung für die Gerichte. «So mussten im vergangenen Jahr bei mehr als hundert Verhandlungsterminen besondere Sicherheitsvorkehrungen - etwa zusätzliche Eingangskontrollen - veranlasst werden, weil Verfahrensbeteiligte als Reichsbürger galten und Störungen befürchtet wurden. In Einzelfällen kam es dennoch zu Beeinträchtigungen.»
