«Das Schicksal der Ukraine ist auch unser Schicksal»: Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben CDU, Grüne, SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag einmütig mehr militärische Hilfe für das überfallene Land durch die EU und die Bundesregierung gefordert. «Der Landtag erachtet es für notwendig, dass die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine auch durch die Europäische Union und die Bundesregierung fortgesetzt und ausgebaut wird», heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Regierungs- und Oppositionsfraktionen, der am Mittwoch im Plenum verabschiedet werden soll. Zugleich begrüßten die Fraktionen die beschlossene Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
Zu Beginn des dritten Kriegsjahres stehe die Ukraine «an einer entscheidenden Wegscheide», so die Landtagsfraktionen. Gegenwärtig vollziehe sich ein brutaler Abnutzungskrieg. «Angesichts der finanziellen Lasten und der in absehbarer Zeit leeren Waffen- und Munitionsdepots sieht sich die Ukraine mit einem potenziellen Szenario konfrontiert, in dem die Solidarität westlicher Gesellschaften besonders wichtig ist.». Russland wittere angesichts des Kriegs im Nahen Osten, des schwelenden Konflikts mit China und des ungewissen Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen im November die Chance, die Ukraine militärisch unterwerfen oder ihr einen Diktatfrieden aufzwingen zu können.
Die Abgeordneten des NRW-Parlaments warnten eindringlich vor den möglichen Folgen einer dauerhaft von Russland ganz oder in Teilen besetzten Ukraine für die Sicherheitslage in Europa. Ein russischer Erfolg würde in Moskau die Überzeugung festigen, dass sich außenpolitische Interessen mit militärischer Gewalt durchsetzen ließen. Das sei für die Europäische Union nicht hinnehmbar, die auf völkerrechtlichen Grundsätzen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruhe. «Damit ist das Schicksal der Ukraine auch unser Schicksal - es geht um die Freiheit, den Frieden und die Sicherheit unseres Kontinents», heißt es in dem Antrag.
Als Zeichen der Solidarität empfahl NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) allen Behörden und Einrichtungen des Landes, am Samstag (24. Februar) die ukrainische Nationalflagge auf Vollmast zu setzen. Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar 2022 angegriffen. «Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer», sagte Reul. «Dieser Tag hat unsere Welt aus den Angeln gehoben.» Unzählige Menschen hätten in den vergangenen zwei Jahren in dem grausamen Krieg ihr Leben verloren.
Mehr als 230.000 Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Angaben der Landesregierung seit Kriegsbeginn Schutz in NRW gefunden. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lud am Freitag Geflüchtete zu einem Wiedersehen in die Staatskanzlei ein, die er im Laufe der vergangenen zwei Jahre persönlich getroffen hatte. «Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre Heimat, sondern auch die Freiheit Europas und stehen damit für unsere gemeinsamen Werte ein, sagte Wüst. «Ihr Mut, ihre Entschlossenheit und ihr Durchhaltevermögen sind bewundernswert.»
