Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns sieht nach der umstrittenen Verteilung von Schoko-Osterhasen durch die SPD an Schweriner Kitas keine Veranlassung, den 2018 verschickten Rundbrief zur Unterbindung von Parteienwerbung in Kitas zu aktualisieren und erneut zu versenden. «Die darin getroffenen Aussagen sind eindeutig und sie sind natürlich nach wie vor gültig und richtig», sagte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Freitag in einer emotionsgeladenen Debatte im Landtag in Schwerin. Es sei aufgrund der fachlichen Zuständigkeit Sache der Kita-Träger, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine politische Einflussnahme zu verhindern.
Redner der Opposition kritisierten die Weigerung, das Rundschreiben kurz vor der Kommunalwahl erneut zu verschicken. Zwei Anträge dazu von AfD sowie gemeinsam von CDU, FDP und Grünen fanden keine Mehrheiten. Darin enthalten war unter anderem auch der Aufruf an die eigene Adresse der Abgeordneten, auf Selbstverpflichtungen in den Parteien hinzuwirken, Werbung in Kitas zu unterlassen.
Anlass der Diskussion war die Verteilung von rund 700 Schoko-Osterhasen durch das Wahlkreis-Büro von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an städtische Kitas in Schwerin. Die Verpackung trug unter anderem das Konterfei der Regierungschefin und das SPD-Logo. Schwesig hatte auf die massive öffentliche Kritik an der Aktion reagiert. Es sei um einen Ostergruß für Kinder gegangen, auf den Aufkleber aber hätte verzichtet werden sollen, räumte sie ein und versicherte, dies künftig zu berücksichtigen. Redner der Opposition beklagten, dass es keine eindeutige Entschuldigung der Ministerpräsidentin gegeben habe.
Der Umgang der SPD mit dem Fall rief bei den Oppositionsparteien massive Kritik hervor. «Die Ministerpräsidentin hat instinktlos gehandelt», sagte der AfD-Abgeordnete Enrico Schult. Anders als die AfD, die auf das unzulässige Verteilen von Gummibärchen in Tüten mit Parteilogo durch ein früheres Fraktionsmitglied reagiert habe, habe die SPD «munter weiter Süßigkeiten» in Kitas verteilt. Schult äußerte zudem den Verdacht, dass es sich beim Verteilen der Osterhasen mit SPD-Loge um unzulässige Parteienwerbung gehandelt haben könnte.
Torsten Renz von der CDU-Fraktion äußerte die Vermutung, dass Schwesig wissentlich gegen Vorgaben ihrer eigenen Regierung verstieß. «Wenn die Lage so klar ist und das Schreiben so bekannt, warum hat dann eine Ministerpräsidentin so gehandelt, wie sie gehandelt hat?», fragte er und fügte hinzu: «Steht denn Frau Schwesig und steht die SPD über allen in diesem Land, können sie sich über geltendes Recht hinwegsetzen?»
Ähnlich äußerte sich die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit: «Das sogenannte Hasen-Gate von Ministerpräsidentin Schwesig sagt viel über das Selbstverständnis einer Partei aus, die seit 25 Jahren in diesem Land regiert. Die SPD hat mittlerweile Maß und Mitte verloren, schaltet und waltet in Mecklenburg-Vorpommern, wie es ihr beliebt», sagte sie.
«Parteienwerbung hat keinen Platz in Kindertagesstätten», betonte Jutta Wegner von den Grünen. Doch dürften die Kita-Leitungen nicht dabei allein gelassen werden, dieses Gebot konsequent umzusetzen, betonte sie und warb erneut für eine Selbstverpflichtung aller Parteien. Kinder dürften nicht für politische Zwecke instrumentalisiert werden.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen wies die Kritik am Umgang mit der Osterhasen-Aktion zurück. «Frau Schwesig hat bereits vor drei Wochen persönlich Stellung genommen und die Aktion auf ihre Kappe genommen. Der Aufkleber war ein Fehler. Das wird beherzigt und beachtet», sagte Barlen. Der CDU warf er Doppelmoral vor. Während sie die Verteilaktion des Schwesig-Wahlkreisbüros lautstark verurteile, herrsche zur Verteilung von CDU-Osterhasen mit Kommunalwahlkandidaten an Kinder in Anklam zur gleichen Zeit Schweigen im Walde.
