Der umstrittene Polizeieinsatz wegen Internetposts einer Schülerin an einer Schule in Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) hat zu einer kontroversen Debatte im Landtag geführt. Die AfD erneuerte ihre Kritik am Agieren der Behörden. «Opfer ist eindeutig das Mädchen, das vorgeführt wurde von Schulleiter und Polizei», sagte der AfD-Abgeordnete Enrico Schult. Innenminister Christian Pegel (SPD) verteidigte das Vorgehen der Polizisten und warf der AfD vor, mit bewusst falschen Darstellungen den Vorgang skandalisiert und für eigene Zwecke genutzt zu haben. «Es ist inakzeptabel, dass sie ein minderjähriges Mädchen verheizen für ihren Kommunalwahlkampf», sagte Pegel am Donnerstag im Landtag. Der Kritik schlossen sich Redner der anderen Fraktionen an.
Beamte waren Ende Februar wegen des Verdachts an das Gymnasium gerufen worden, eine 16-Jährige habe möglicherweise staatsschutzrelevante Inhalte über Social-Media-Kanäle verbreitet. In ersten Medienberichten war die Rede davon, dass es dabei um ein auf Social Media geteiltes Schlumpf-Video mit Bezug zur AfD gegangen sei. Später stellten die Behörden jedoch klar, der Anlass seien mehrere Screenshots von einem Social-Media-Account der Schülerin bei TikTok gewesen.
«Es ging nicht um Schlümpfe», betonte Pegel. Es sei um Chiffrierungen gegangen, die im rechtsextremen Spektrum genutzt werden. Die herbeigerufenen Beamten hätten dies geprüft und festgestellt, dass es sich nicht um einen strafrechtlichen Sachverhalt handelte. «Die Kollegen, erfahren und selbst Eltern, hatten den Eindruck, dass es angezeigt ist, mit dem Mädchen zu reden», berichtete Pegel. Es sei in einem ruhigen Gespräch darum gegangen, vor Augen zu führen, welche Reaktionen im Netz solche Posts auslösen können.
Redner der Opposition beklagten mangelnde Transparenz zu dem Fall durch die Behörden. Pegel verwies darauf, dass die Mutter der Schülerin zwar einzelne Medien über die Inhalte der Posts informiert habe, der Polizei aber eine Veröffentlichung untersagt habe. Die Mutter reichte inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald ein. Die Klage habe das Ziel, das Verhalten von Polizei und Schulleitung als unrechtmäßig festzustellen, hieß es vom Gericht.
Auf Antrag von SPD und Linke wurde die Debatte auch dazu genutzt, um grundsätzlich über den Schutz der Demokratie zu diskutieren. Der Umgang der AfD mit dem Fall in Ribnitz-Damgarten sei ein Beispiel dafür, wie versucht werde, mit «regelrechten Kampagnen und Desinformation» die Demokratie zu unterhöhlen, sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Rechtsextremistischen Tendenzen gelte es in allen Bereichen entgegenzutreten, auch und gerade an Schulen. «Wer sich neutral verhält, wenn rechtsextreme Codes und Parolen verbreitet werden, der ist eben nicht neutral, sondern macht sich zum Steigbügelhalter der Feinde unserer Verfassung», betonte der SPD-Politiker und machte damit deutlich, dass er die Reaktion des Schuldirektors für gerechtfertigt hält.
Grüne-Fraktionschefin Constanze Oehlrich äußerte sich ähnlich: «Der staatliche Bildungsauftrag ist nicht neutral. Er wird durch die in der Verfassung verankerten Werte Demokratie und Menschenwürde bestimmt», sagte sie. Die Vorwürfe der AfD gegen Lehrkräfte seien ein Angriff auf die Schule als demokratische Institution. Oehlrich forderte eine ressortübergreifende Gesamtstrategie «gegen Bedrohungen von Rechts».
Rechtspopulistische Bewegungen nutzten massiv die digitalen Medien, um gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und Falschnachrichten zu verbreiten, sagte Linksfraktionschefin Jeannine Roesler. Deshalb sei es wichtig, die Medienkompetenz zu fördern und die Nutzung unabhängiger Medien zu unterstützen. «Deshalb stärken wir die Bildungsangebote an Schulen und außerschulischen Einrichtungen, um junge Leute und die ganze Gesellschaft zu befähigen, Informationen kritisch zu bewerten und sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen», sagte sie.
Nach Überzeugung der FDP-Abgeordneten Sabine Enseleit liegt der Grund für die andauernde Debatte zu dem Vorfall in Ribnitz-Damgarten in falschen Reaktionen des Bildungs- und Innenministeriums. Statt zu informieren und Transparenz zu schaffen, sei lange geschwiegen worden. «Dass die AfD mit großer Ausdauer auf dem Thema reitet, liegt also nicht zuletzt auch am Bildungs- und Innenministerium. Denn beide Ministerien haben das Pferd selbst gezüchtet», erklärte Enseleit.
Der AfD-Politiker Schult ging in der Debatte auch auf Bestrebungen etwa der Grünen ein, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten und wertete dies als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Mit seinen Vergleichen zur Unterdrückung anderer politischer Auffassungen in der NS-Zeit oder in der DDR rief er Protest hervor.
