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Arbeitgeber sagen Tarifgespräche nach Streikaufruf ab

In den Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr Mecklenburg-Vorpommerns haben sich die Fronten verhärtet. Der Aufruf zu einem Warnstreik sorgt bei den Arbeitgebern für Verdruss.
Rostocker Straßenbahn AG
Eine Anzeigentafel der Rostocker Straßenbahn AG am Doberaner Platz. © Frank Hormann/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Der von der Gewerkschaft Verdi für den 21. und 22. Februar angekündigte Warnstreik im öffentlichen Busverkehr in den Regionen Rostock, Schwerin und Greifswald ist beim Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommerns auf Unverständnis gestoßen. Der Verband wertete den Aufruf als Zeichen fehlenden Verhandlungswillens und sagte am Donnerstag die für den 21. Februar geplanten Gespräche über den Manteltarifvertrag ab. Die Verhandlungen sollen am 4. März fortgeführt werden.

«Einen Warnstreik für einen Zeitpunkt nach der Tarifverhandlung am 21. Februar auszurufen, ist ein Novum und belegt eindeutig, dass Verdi nicht gewillt ist, ernsthafte Tarifverhandlungen am 21. Februar zu führen», begründete Verbandsgeschäftsführerin Carola Freier die Absage. Sie warf der Gewerkschaftsspitze vor, mit dem Warnstreik die eigene Mitgliederwerbung vorantreiben zu wollen - und das zulasten der Fahrgäste, die auf Bus und Straßenbahn angewiesen seien.

Verdi hatte am Dienstag die Beschäftigten des öffentlichen Busverkehrs in den drei Regionen zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sollen am Mittwoch um 3.00 Uhr beginnen und bis Donnerstag um 23.59 Uhr dauern. Betroffen sind die Verkehrsbetriebe Ludwigslust Parchim, die Nahbus Nordwestmecklenburg, die RSAG Rostock, Rebus Rostock und der Verkehrsbetrieb Greifswald. Ob Verdi trotz der Terminverschiebung an den angekündigten Warnstreiks festhält, war zunächst unklar.

Zu den Kernforderungen für den neuen Manteltarifvertrag gehören sieben Tage mehr Urlaub, eine Begrenzung der Schichtlänge auf maximal zehn Stunden, Mindestruhezeiten von zwölf Stunden und Samstagszuschläge von 30 Prozent.

Laut Arbeitgeberverband gab es für die kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bislang zwei Verhandlungsrunden, die von einem eintägigen bundesweiten Warnstreik am 2. Februar flankiert gewesen seien. Laut Verband wird der Spartentarifvertrag für Nahverkehrsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern im Moment von fünf Unternehmen unmittelbar und von drei mittelbar angewendet. Insgesamt seien etwa 2400 Beschäftigte betroffen.

Über die Tarifverträge für die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr wird derzeit mit Ausnahme von Bayern in allen anderen Bundesländern verhandelt. In Nordrhein-Westfalen kam am Donnerstag nach einem Warnstreikaufruf von Verdi in rund 30 kommunalen Verkehrsbetrieben der Nahverkehr weitgehend zum Erliegen.

© dpa
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