Schlappe für Wilders - Linksliberaler Jetten Wahlsieger

Der linksliberale und proeuropäische Politiker Rob Jetten hat einer Hochrechnung zufolge die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Seine Partei Demokraten 66 (D66) kann demnach mit 27 der 150 Sitze im Parlament rechnen. Im Wahlkampf hatte Jetten auf eine positive Botschaft von neuem Elan und ergebnisorientierter Zusammenarbeit gesetzt. Sollte er neuer Regierungschef werden, wäre er der jüngste in der niederländischen Geschichte. Top-News per Nachricht direkt auf Dein Handy. Mit Vodafone Daily bist Du bei allem, was zählt, immer einen Schritt voraus. Wir schicken Dir die wichtigsten Nachrichten des Tages – ohne zusätzliche App, werbefrei und mit sicherem Umgang Deiner Daten. Jetzt kostenlos testen! Die Hochrechnung des Wahldienstes der niederländischen Nachrichtenagentur ANP beruht auf rund 50 Prozent der ausgezählten Stimmen. Sie bestätigt frühere Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders fiel demnach mit 25 Mandaten auf den zweiten Platz zurück - bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren hatte Wilders noch 37 Sitze geholt. Anders als damals hatten diesmal vor der Wahl alle größeren Parteien eine Koalition mit ihm ausgeschlossen. Jetten bezeichnete das Ergebnis als «Sieg über den Hass» und «Abschied von politischer Negativität». Timmermans zieht sofort persönliche Konsequenzen Wilders wurde von Reportern gefragt, ob er es im Nachhinein als Fehler betrachte, dass er die Regierung schon nach weniger als einem Jahr wieder verlassen habe. Der 62-Jährige erwiderte darauf, er habe mit dieser Entscheidung «Rückgrat bewiesen», weil seine drei Koalitionspartner die Vereinbarungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hätten. Natürlich hätte er sich bei der Wahl noch ein paar Sitze mehr gewünscht, aber: «Wir haben noch immer das zweitbeste Ergebnis, das wir je erzielt haben.» Nach der Hochrechnung kann die rechtsliberale heutige Regierungspartei VVD mit 23 Sitzen im Parlament rechnen. Das rotgrüne Bündnis GroenLinks-PvdA bekommt demnach 20 Mandate. Dahinter folgen die Christdemokraten mit 19. Insgesamt könnten 15 Parteien in das Parlament in Den Haag einziehen - in den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Der Spitzenkandidat von GroenLinks-PvdA, Frans Timmermans, kündigte schon kurz nach Veröffentlichung der Prognose seinen Rücktritt an. «Ich nehme heute Abend meinen Abschied als euer Parteichef», sagte er vor Anhängern in Rotterdam. «Es ist mir nicht gelungen, genug Menschen davon zu überzeugen, uns ihre Stimme zu geben.» Darum wolle er die Parteiführung an einen Jüngeren abgeben, sagte der 64-jährige. Timmermans war vor zwei Jahren aus Brüssel nach Den Haag gekommen in der Hoffnung, Ministerpräsident zu werden. In Brüssel war er Vizepräsident der EU-Kommission gewesen. Nach nur einem Jahr ließ Wilders die Koalition platzen Die Wahl in den Niederlanden war nach dem vorzeitigen Aus der vorigen Regierung im Juni dieses Jahres nötig geworden. Diese Regierung aus vier Parteien galt als die am weitesten rechts stehende der niederländischen Geschichte. Stärkster der vier Koalitionspartner war die Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders. Dieser wurde jedoch nicht selbst Ministerpräsident. Diese Position bekleidete der parteilose frühere Spitzenbeamte Dick Schoof. Nach weniger als einem Jahr zog sich Wilders mit seiner Partei aber schon wieder aus der Regierung zurück, sodass vorgezogene Neuwahlen fällig waren.

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