Ramelow verwies darauf, dass Ende 2024 in der finanziellen Rücklage des Landes für Notfälle rund 700 Millionen Euro liegen würden. «Wir sind eisern gewillt, diesen Betrag einzuplanen.» Der Regierungsentwurf zum Landeshaushalt mit einem Rekordvolumen von bisher 13,8 Milliarden Euro hatte noch vorgesehen, die Finanzreserven des Landes komplett aufzubrauchen.
Die Fraktionschefs von Rot-Rot-Grün kritisierten, dass die CDU mit Ramelow und nicht mit ihnen als Parlamentariern die Grundzüge des Haushaltskompromisses ausgehandelt hatte. Insgesamt wurden der CDU-Fraktion weitgehende Zugeständnisse gemacht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt meinte, 95 Prozent der CDU-Forderungen seien erfüllt.
Rot-Rot-Grün musste Kompromisse mit der CDU-Fraktion schließen, weil die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit im Landtag hat - ihr fehlen vier Stimmen.
An diesem Donnerstag will der Haushaltsausschuss des Landtags die vereinbarten Korrekturen am Haushaltsentwurf der Regierung vornehmen und damit den Weg für dessen Verabschiedung am 20. Dezember ebnen.
