Haseloff kritisiert Verzögerungen für Migrationsrecht
Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat kein Verständnis dafür, dass sich geplante Verschärfungen beim Migrationsrecht verzögern. «Die ungesteuerte Migration ist eines der größten Probleme in Deutschland», sagte der CDU-Politiker der «Mitteldeutschen Zeitung» (Wochenendausgabe). Länder und Kommunen seien aktuell mit dem Ausmaß der Migration überfordert. «Umso unverständlicher ist nun das durch die Bundesebene aufgestellte Stoppschild.» Haseloff befürchtet, «dass durch die Verzögerung das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik weiter leidet».
Ursprünglich sollte die abschließende Beratung und Abstimmung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zum sogenannten Rückkehrverbesserungsgesetz in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Freitag, er rechne mit einem Inkrafttreten des Gesetzpakets im April 2024.
Mit Verfahrensvereinfachungen will die Ampel dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so oft im letzten Moment scheitern, etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen soll auf 28 Tage verlängert werden. Behördenvertreter sollen in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als das Zimmer des Abzuschiebenden betreten dürfen.
