Auch für den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze ändert sich durch die Bewertung des Verfassungsschutzes nichts für seine Partei. «Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD», sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zwar Realität, dass auf kommunaler Ebene, etwa im Gemeinderat, häufig einstimmig über Schulneubauten oder Spielplätze beschlossen werde. Dies sei aber keine Zusammenarbeit, betonte Schulze. Es gebe einen Unterschied zwischen Sachentscheidungen und politischen Entscheidungen. «Wichtig sind Landes-, Bundes- und EU-Ebene», sagte Schulze. «Und da gibt es keine Zusammenarbeit.»

In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) am Dienstag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde hat den Angaben zufolge dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte am Mittwoch, diese «Behauptungen» seien nicht belegt worden. Kirchner kann sich eine Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich vorstellen. «Ich spreche immer mit jedem», so der Co-Fraktionschef auf Nachfrage. Wie die CDU das handhabe, müsse sie für sich entscheiden.

AfD-Landesschef Martin Reichardt hatte am Dienstag eine Prüfung der Einstufung angekündigt. «Wir werden gegen diese Einstufung die notwendigen juristischen Schritte einleiten. Der Landesvorstand wird dazu in der kommenden Woche beraten», so Reichardt.