Rechnungshofberichte haben es oft in sich. Bei manchen Fällen von Geldverschwendung fühlt man sich an Schildbürgerstreiche erinnert. Diesmal kommt in einem Sonderbericht das Sozialministerium schlecht weg.

Der Sächsische Landtag stimmt am Freitag auf einer Sondersitzung über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium ab. Das teilte das Parlament am Mittwoch mit. Der U-Ausschuss kommt auf Betreiben der AfD-Fraktion zustande. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes.

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Förderpraxis ihres Hauses erneut zurückgewiesen. «Es gab und gibt keine Korruptionsaffäre im Sozialministerium. Es gab aber fehlerhaftes Verwaltungshandeln», sagte sie am Mittwoch im Landtag. Dafür habe der ehemalige Staatssekretär Sebastian Vogel Verantwortung übernommen. «Wir haben daraus Konsequenzen gezogen und das Förderverfahren völlig neu aufgestellt.» Man habe Fehler eingestanden und korrigiert. Vogel war nach Bekanntwerden der Vorwürfe in den Ruhestand versetzt worden.

Vom «Besserwessi» zum «dreckigen Rassisten»: Solche und noch heftigere Aussagen haben Landtagsabgeordneten Ordnungsrufe eingebracht. Andernorts werden Rufe nach härten Strafen bei solchen Tönen laut.

Den Abgeordneten des Landtages wird vor der Sommerpause reichlich Sitzfleisch abverlangt. Über 24 Gesetzentwürfe soll das Parlament an zwei Tagen entscheiden. Außerdem steht ein Fazit auf dem Programm.

In Teilen Deutschlands kämpfen Rettungskräfte unermüdlich gegen das anhaltende Hochwasser. Die Schäden, das ist absehbar, sind enorm. Sie zu beheben, wird teuer. Die Debatte um die Schuldenbremse läuft.

Vier Monate vor der Landtagswahl nutzt die CDU eine Debatte über eine Studie für eine Abrechnung mit der rot-rot-grünen Landesregierung. Diese sieht das Land dagegen gut aufgestellt.

Regierung und Opposition im Saarland rücken zusammen, um wichtige Investitionen in die Industrie des Landes abzusichern. Folge der Annäherung: die Haushaltsberatungen dauern etwas länger.

Mit seinem Urteil zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 hat Deutschlands oberstes Gericht auch in Bayern viele Projekte vor eine ungewisse Zukunft gestellt. Es gibt viele Fragezeichen.

Nach einem bewölkten und regnerischen Start scheint die Sonne am Mittag in Sachsen. Die Temperaturen erreichen 23 Grad.

Die Fanzone zur Fußball-Europameisterschaft in der Leipziger Innenstadt musste am Freitagabend schon vor dem Anpfiff des Eröffnungsspiels Deutschland-Schottland wegen drohender Überfüllung geschlossen werden. Da die Besucherzahl laut Mitteilung der Polizei in der Nacht das Maximum erreicht hatte, wurde der weitere Zulauf gestoppt. Während der Übertragung des Spiels sei vereinzelt Pyrotechnik in dem absperrten Bereich auf dem Augustusplatz abgebrannt worden. Wie bei vielen weiteren Public Viewings im Zentrum sei es nach bisherigen Erkenntnissen störungsfrei geblieben.

Ein Fußgänger ist in Dresden von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Der 60-Jährige sei vom Gehweg auf die Straße gelaufen und habe das von links kommende Auto übersehen, teilte das Lagezentrum des sächsischen Innenministeriums am Samstag mit. Der Verletzte musste nach dem Unfall am Freitagabend ins Krankenhaus gebracht werden.

Bei den Europa- und Kommunalwahlen hat die AfD in Sachsen die CDU klar geschlagen. Seither wird nach Erklärungen gesucht, warum die AfD gerade in Ostdeutschland auf so viel Resonanz stößt.

Ein Auto ist bei Crimmitschau von der Straße abgekommen und hat sich überschlagen. Der Wagen blieb auf dem Dach im Graben liegen, der 21-jährige Fahrer sowie zwei 21 und 23 Jahre alte Mitfahrerinnen wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht, wie die Polizei Zwickau am Samstag mitteilte. Die Ursache des Unfalls blieb zunächst unklar.

Knapp ein Jahr nach dem verheerenden Feuer ist die Ruine der Stadtkirche Großröhrsdorf von Schutt und Asche befreit. Der Wiederaufbau wird ein Gemeinschaftswerk. Unterstützung kommt von vielen Seiten.

Drei Tage nach dem Fund von Valeriias Leiche hat die tschechische Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Die Ermittler hoffen nun, dass er rasch nach Deutschland überstellt wird.

Die Härchen des Eichenprozessionsspinners verursachen Juckreiz, manchmal sogar Atemnot. Die Schmetterlingsart ist in Sachsen in warmen Regionen auf dem Vormarsch.

Zwei Autofahrer sind beim Zusammenstoß ihrer beiden Wagen im Vogtlandkreis schwer verletzt worden. Eine 58 Jahre alte Frau geriet am Freitag mit ihrem Fahrzeug in einer Kurve der Bundesstraße 173 nahe Plauen auf die Gegenspur und kollidierte frontal mit dem entgegenkommenden Wagen eines 23-Jährigen, wie die Polizei mitteilte. Ihr Wagen schleuderte daraufhin gegen einen Leitpfosten und landete im Straßengraben, das andere Auto blieb auf der Straße stehen. Beide Verletzten kamen ins Krankenhaus. Die B173 wurde für ungefähr zwei Stunden voll gesperrt.

Nach der zügigen Festnahme im Fall der getöteten Valeriia aus Döbeln hat Sachsens Innenminister Armin Schuster den Ermittlern gedankt. «Mein Dank gilt insbesondere dem Polizeipräsidium Chemnitz für die schnellen Ermittlungen und den tschechischen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit sowie allen weiteren involvierten Polizisten», sagte der CDU-Politiker am Freitag nach Ministeriumsangaben in Dresden. Er hoffe, «dass mit der Festnahme eines Tatverdächtigen dieses schreckliche Verbrechen zügig aufgeklärt werden kann». Polizei und Staatsanwaltschaft hatten zuvor bekanntgegeben, einen 36 Jahre alten Mann in Prag festgenommen zu haben. Er sei dringend tatverdächtig, die Neunjährige aus Döbeln getötet zu haben.