Nach der brutalen Attacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke haben die Bischöfe der beiden großen Kirchen in Sachsen Angriffe auf Wahlkämpfer verurteilt. «Diese offene Gewalt erschüttert uns persönlich und als Gesellschaft! Wir brauchen jetzt ein Bewusstsein dafür, wie stark die freiheitliche Demokratie von grundlegenden Werten lebt: Fairness im Meinungsstreit, Respekt vor Andersdenkenden und Verzicht auf jede Form von persönlicher Herabwürdigung», heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des evangelischen Landesbischofs Tobias Bilz und seines katholischen Amtskollegen Heinrich Timmerevers.
Die Versuche, Angst zu verbreiten und die Gesellschaft zu destabilisieren reichten von aggressiver Polemik bis hin zu körperlicher Gewalt: «Es steht viel auf dem Spiel! Lasst uns für einen Umgang miteinander einstehen, der Menschenwürde und Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt», erklärten die Geistlichen. Es sei jetzt wichtig, dass sich Christinnen und Christen im privaten wie im öffentlichen Raum zu Wort melden, herabwürdigendes Reden nicht unwidersprochen lassen und sich an die Seite derjenigen stellen, die angegriffen werden. «Demokratie lebt von Respekt und grundlegenden Werten.»
Der Dresdner SPD-Politiker und sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Er musste im Krankenhaus operiert werden. Zuvor war ein Wahlkämpfer der Grünen mutmaßlich von denselben Männern attackiert worden. Die Angriffe löst bundesweit Entsetzen aus. Auf Demonstrationen versammelten sich am Sonntag in Dresden und Berlin mehrere Tausend Menschen. Der Polizei sind inzwischen alle Tatverdächtigen namentlich bekannt - junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren.
«Freie Wahlen sind das Herz unserer Demokratie», erklärte Sachsens Opferbeauftragte Iris Kloppich am Montag. Einschüchterungsversuche und körperliche Übergriffe auf Kandidaten und Wahlhelfer würden daher nicht nur diese selbst betreffen, sondern alle, die mit großem Engagement für die Demokratie und den Rechtsstaat eintreten. «Gewalt darf nicht zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden - hierin müssen wir uns in unserer demokratischen Gesellschaft einig sein.»
Ähnlich äußerte sich die Gewerkschafterin Stephanie Albrecht-Suliak, Landesbezirksleiterin der IGBCE Nordost deutlich. Ecke ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. «Damit zeigt sich auf erschreckende Art und Weise wie weit die Verrohung der politischen Debatte und Kultur mittlerweile vorangeschritten ist. Wir werden aber niemals akzeptieren, dass Gewalt ein Mittel der politischen Kultur wird. Dieser Anschlag gehört mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates beantwortet.»
