In der ersten Landtagsdebatte des neuen Jahres haben Abgeordnete aller Fraktionen in Mainz Verständnis für die Bauern und ihre Proteste gezeigt. Landwirte machten zu Beginn der Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am Mittwoch mit einer Mahnwache und fünf Traktoren auf ihre Lage und ihre Forderungen aufmerksam. «Wer das Land ernährt, verdient Respekt!» war unter anderem auf den Plakaten zu lesen.
«Die Landwirte haben es satt, eine bittere Pille nach der anderen schlucken zu müssen», sagte der CDU-Abgeordnete und Landwirt Johannes Zehfuß in der von seiner Fraktion beantragten Debatte. Die Landwirte seien auf ihre Diesel-Traktoren angewiesen, sagte er mit Blick auf die Sparpläne der Bundesregierung. «Vielleicht fangen wir beim Klimaschutz mal im wahrsten Sinne des Wortes ganz oben in der Luft an - und nicht unten auf dem Acker.»
Der grünen Abgeordnete Bernhard Braun warf der CDU vor, keine konkreten Vorschläge zu machen und nur von einem übergelaufenen Fass zu sprechen. «Wenn das Fass überläuft, muss ja vieles drin gewesen sein. Das waren Sie, die die Verantwortung getragen haben», sagte er mit Blick auf die Bundeslandwirtschaftsminister, die von 2005 bis 2021 von CDU und CSU gestellt worden waren. Braun verwies auf die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und verlangte unter anderem «faire Preise» für die Bauern, eine Tierwohlabgabe und niedrigere Grunderwerbssteuern für kleinere Betriebe.
Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) äußerte wie der SPD-Abgeordnete Claus-René Schick Verständnis für die Bauernproteste. «Ich kann den Unmut über die kurzfristigen Entscheidungen nachvollziehen», sagte Schick.
Die Bedeutung der Landwirtschaft für den ländlichen Raum sei in Berlin völlig unterschätzt worden, sagte Schmitt. «Der Bund ist jetzt gefordert», betonte die Ministerin. «Wir brauchen ein Gesamtpaket, damit die Landwirtschaft im harten Wettbewerb bestehen kann.» Die Bauern bräuchten Planungssicherheit und Verlässlichkeit für ihre Betriebe, auch bei den Pflanzenschutzmitteln. Die «aufgeblähte Bürokratie» müsse in den Blick genommen und der grünen Biotechnologie eine Chance gegeben werden.
Der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels, ehemaliger Grüner, sagte in seiner ersten Landtagsrede als Mitglied der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Bauern forderten zurecht die Umsetzung der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft, die seit 2021 vorlägen. Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung bei den Kürzungen zu Lasten der Bauern vorgegangen sei, habe zu einem enormen Vertrauensverlust in die Politik geführt, von dem ausschließlich die AfD profitiere.
