Der Bundesrat hat am Freitag das Krankenhaustransparenzgesetz gebilligt. Auch der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) votierte trotz Mängeln aus seiner Sicht für eine Annahme.
«Auch wenn ich mir mehr finanzielle Mittel gewünscht hätte: Eine Zustimmung zu diesem Gesetz ermöglicht eine dringende Liquiditätsspritze für unsere Krankenhäuser und ist außerdem ein Schritt hin zu mehr Transparenz für die Menschen im Dschungel des Krankenhauswesens», sagte er zuvor bei seiner Rede im Bundesrat. Klar sei aber auch, dass die Länder im Rahmen der Krankenhausreform, wo die zentralen Fragen und Weichenstellungen diskutiert werden, mehr mitgenommen werden müssten.
Mit der Annahme des Gesetzes kommt man nach Ansicht Jungs dem Ziel, durch eine Krankenhausreform «eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und nachhaltig ausfinanzierte Krankenhauslandschaft für die Bevölkerung sicherzustellen, einen entscheidenden Schritt näher».
Das Gesetz ist laut Bundesgesundheitsministerium Basis für die geplante Veröffentlichung von Struktur- und Leistungsdaten der Krankenhäuser in Deutschland. Patientinnen und Patienten sollen erkennen können, welches Krankenhaus in ihrer Nähe welche Leistungen anbietet und wie es im Hinblick auf Qualität sowie ärztliche und pflegerische Personalausstattung abschneidet.
