Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Montag gefordert, das Thema nicht auf die Finanzen zu begrenzen. «Die sind wichtig, aber wir müssen auch über die Lösungsansätze sprechen, denn die gibt es auch», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Unstreitig ist, dass viele Kommunen mit der Unterbringung am Anschlag sind. Unstrittig ist auch, dass die Stimmung in der Bevölkerung sehr verunsichert ist», betonte die Regierungschefin.
Vielen Bürgern mache es Sorgen, dass so viele Geflüchtete kommen, ergänzte Dreyer auf dem Landesparteitag der SPD am Samstag in Mainz. Auch ihr mache das Sorgen, denn es zeige, dass die Welt in keinem Zustand sei. «Die Flüchtlingszahlen sind deshalb gestiegen, weil ganz viele Menschen vor Krieg und Gewalt fliehen, insbesondere aus der Ukraine, aber auch aus Syrien und Afghanistan.»
«Auch wenn wir es als Land nicht beeinflussen können, wie viele Menschen bei uns ankommen, damit müssen wir und die Kommunen umgehen», sagte Dreyer. Sie kündigte an, «dass wir alles daran setzen werden - auch auf der Bundesebene und der europäischen Ebene -, dass wir zu einer Reduzierung der irregulären Migration kommen und zu einer viel schnelleren Arbeitsmarktintegration.»
Den Kommunalen Spitzenverbänden sei es ebenfalls wichtig, «dass wir auch in der Finanzierungsfrage zu einer besseren Lösung mit dem Bund kommen», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. Das werde für die Ministerpräsidenten nicht leicht; «aber wir haben ein gemeinsames Ziel», betonte Dreyer. «Wir werden alles daran setzen, dass wir vom Bund mehr Geld bekommen - für das Thema Flüchtlinge», ergänzte sie auf dem Landesparteitag. Das Geld, das derzeit vom Bund komme reiche einfach nicht aus.
«Wir haben uns bei unserem Vor-Treffen auch wissenschaftlich von einem Migrationsforscher von der Universität Hildesheim beraten lassen, denn mir ist wichtig, dass wir fakten- und evidenzbasiert an Lösungsansätzen arbeiten», berichtete Dreyer und nannte dafür Beispiele aus ihrem Bundesland. So habe Rheinland-Pfalz die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen seit Februar 2022 von 3300 auf fast 8000 Plätze mehr als verdoppelt und über einen längeren Zeitraum weniger Flüchtlinge in die Kommunen verteilt, als angekommen seien.
«Dadurch hatten die Kommunen Zeit, eigene Unterbringungskapazitäten aufzubauen.» Kommunen, die eine Aufnahmeeinrichtung beherbergten, würden finanziell unterstützt, 2022 seien dies insgesamt fast 1,5 Millionen Euro gewesen und im laufenden Jahr 1,6 Millionen. «Wir haben in all unseren Einrichtungen eine ständige Präsenz der Polizei», berichtete Dreyer. Eine «Einsatzgruppe Migration» sorge in Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeiinspektionen in den Aufnahmeeinrichtungen und auch in den umliegenden Kommunen für Sicherheit.
«Wir haben eine zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung, in der wir Expertise bündeln für schnelle Bearbeitung», berichtete Dreyer. Und: «Wir setzen mit unseren Landeskursen «Sprachziel: DEUTSCH» zusätzlich zu den Sprachkursen, die der Bund finanziert, darauf, dass alle Geflüchteten schnell unsere Sprache lernen, damit sie sich gut integrieren können und auch, damit sie möglichst schnell eine Arbeit aufnehmen können.»
Die Bundesregierung habe in kurzer Zeit aber auch weitreichende Forderungen der Länder umgesetzt, um die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen: Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Ostgrenzen und «ein ganzes Gesetzesbündel» zur schnelleren Abschiebung und zur schnelleren Arbeitsmarktintegration, nannte Dreyer als Beispiele.
Die Ministerpräsidenten aller Parteien hätten sich im Oktober in Frankfurt auf ein «sehr weitreichendes Maßnahmenpaket zur Regulierung und Finanzierung der Flüchtlingsbewegung in Deutschland konstruktiv und lösungsorientiert verständigt». Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zudem bereits im September für einen parteiübergreifenden Deutschlandpakt geworben, um die große Herausforderung gemeinsam zu gestalten. «Wer das verkennt, ist nicht an einer Lösung interessiert, sondern am politischen Streit, dafür aber ist die Lage zu ernst und die Stimmung im Land zu belastet», kritisierte Dreyer.
