Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat ungewöhnlich deutlich vor einem Scheitern des Kohleausstiegs bis 2030 gewarnt, sollte die Bundesregierung bei ihrer Kraftwerksstrategie nicht nachbessern. «Die Gaskraftwerke werden die Deckungslücke nicht schließen können», sagte Wüst nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag in Düsseldorf. «Bleibt es dabei, gefährdet die Bundesregierung den Kohleausstieg zum Jahr 2030.» Es müsse neues Vertrauen geschaffen werden in langfristige Planungssicherheit besonders bei Energie, sagte Wüst.
Die von der Bundesregierung geplanten neuen Kraftwerke sollen klimaschädliche Kohlekraftwerke ersetzen und einspringen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, um die Stromnachfrage zu decken. Die neuen Gaskraftwerke sollen später mit Wasserstoff betrieben werden. Kurzfristig sollen neue Kapazitäten im Umfang bis zu zehn Gigawatt ausgeschrieben werden - nach Ansicht der schwarz-grünen NRW-Regierung ist das zu wenig. Noch 2023 war vereinbart worden, 24 Gigawatt für die wasserstofffähige Umrüstung der Gaskraftwerke auszuschreiben.
Bis spätestens Sommer soll es eine politische Einigung über das künftige Design des Strommarkts geben. Wichtige Fragen sind aber noch offen. Die Energiebranche wartet seit Langem auf eine Strategie für neue Gaskraftwerke, deren Bau mehrere Jahre dauert und die den Kohleausstieg absichern sollen.
Auch Wüst warnte vor zu langen Genehmigungsprozessen. Alles, was erst nach 2024 passiere, sei zu spät, um 2030 neu am Netz zu sein. «Das ist blanke Logik.» NRW sei aber bereit, einen Beitrag zu leisten, um Planungs- und Genehmigungsverfahren noch zu beschleunigen. Vorstellbar sei etwa, gleiche Kraftwerkstypen im Wege einer Typengenehmigung schneller zu genehmigen.
«Die wirtschaftliche Lage ist mehr als herausfordernd», sagte Wüst. NRW als energieintensiver Standort stehe dabei besonders unter Druck. Die jüngste Wachstumsprognose von 0,3 Prozent für das Land in diesem Jahr sei zwar besser als der Rückgang im vergangenen Jahr, aber zugleich ein «klares Signal, in welch schwierigen Gewässern sich Deutschland und damit auch NRW befindet».
Auch NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff forderte die Landesregierung auf, sich in Berlin für eine Nachjustierung der Kraftwerksstrategie einzusetzen. Die beschlossenen zehn Gigawatt reichten nicht aus. «Ich weiß nicht, was da gerechnet wird. Für Nordrhein-Westfalen wird es nicht reichen», sagte Kirchhoff nach Gesprächen mit der CDU-Landtagsfraktion. Die Unternehmen erwarteten, dass die NRW-Landesregierung «Tempo macht auch nach Berlin».
Die SPD-Opposition warf Wüst vor, das Ziel des um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs in NRW schon in seiner ersten Regierungserklärung selbst vorgegeben zu haben - und zwar «ohne Kassensturz und ohne Strategie». Davon wolle er jetzt nur ablenken, sagte Lena Teschlade, Beauftragte der SPD-Fraktion für das Rheinische Revier. «Scheitert der Kohleausstieg 2030, wäre damit auch Schwarz-Grün gescheitert», so Teschlade.
Sympathie für «Investitions-Booster» durch Steueranreize
Positiv äußerte sich Wüst zum Vorschlag seiner Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) eine bundesweite Investitionszulage einzuführen, um ökologisches Wachstum zu schaffen. Neubaur hatte am Montag von einem «Investitions-Booster» in Form einer Steuerreduktion um 25 Prozent pauschal für Investitionen gesprochen, die der Klimaneutralität und der Transformation helfen.
Neubaurs Vorschlag sei «ziemlich deckungsgleich» mit einem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einigen Wochen, sagte Wüst. Gut sei daran, dass man wegkomme von der bisherigen Logik, einen großen und gewachsenen Wirtschaftsstandort mit Förderprogrammen zu transformieren und «politisch in eine bestimmte Richtung entwickeln zu wollen», so der CDU-Politiker. «Es ist klüger, über Steueranreize zu gehen.» Das sei am Beispiel der USA abzulesen.
Die Finanzierung von Investitionsanreizen sollte in Berlin «mit allen wesentlichen Akteuren besprochen werden», sagte Wüst weiter. Zunächst müsse die Ampel aber unter sich klären, ob das die Position der Bundesregierung sei. «Wir haben jetzt nicht die Zeit, Monate oder vielleicht Jahre zu warten», sagte Wüst. Denn Monat für Monat würden derzeit Entscheidungen gegen Investitionen und gegen Arbeitsplätze in Deutschland gefällt.
Wüst fordert Schritte der Ampel bei Wachstumschancengesetz
Im Ringen um das von der Bundesregierung geplante Wachstumsgesetz zur Förderung der Wirtschaft der Bundesregierung forderte Wüst weitere Schritte der Ampel. Bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage werde das Wachstumschancengesetz nicht reichen. Außerdem sei noch der Punkt der überproportionalen Belastung der Landwirtschaft offen. «Hier müssen jetzt Taten folgen, auch die Landwirtschaft braucht ein Zeichen der Entlastung.» Bis zur Bundesratssitzung am 22. März sei noch Zeit, «an diesem Gesamtpaket zu arbeiten», so Wüst.
Die Union knüpft ihre Zustimmung in der Länderkammer zum ausgehandelten Kompromiss des Vermittlungsausschusses daran, dass die Regierungsseite die geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionierung zurücknimmt. Das Gesetz sieht unter anderem steuerliche Vergünstigungen für Unternehmen und Bürokratieabbau vor.
