Im Amtsgericht Köln sind am Montag die ersten von landesweit 750 Schutzwesten für Gerichtsvollzieher übergeben werden. Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund (DGVB) begrüßte die Anschaffung, kritisierte aber gleichzeitig den langen Vorlauf. «Nur auf einen Trabi musste man länger warten», so der Landeschef des DGVB, Frank Neuhaus, zur Deutschen Presse-Agentur.

Sein Verband habe schon seit Jahren auf die Schutzausrüstung gedrängt, betonte Neuhaus: «Bei der Bestellung hat sich das Ministerium der Justiz NRW nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wir erwarten bei der Ausstattung mit weiterer Sicherheitsausrüstung eine bessere Kommunikation, bessere Abwicklung und bessere Planung.»

Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hatte jüngst erklärt, dass die Schutzwesten schon längst hätten da sein sollen. Es habe aber Lieferprobleme gegeben, unter anderem weil die Bundeswehr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine beim gleichen Hersteller einen Großauftrag platziert habe. Laut Limbach investiert das Land 400.000 Euro in die Westen. Zudem sollen die Gerichtsvollzieher bald mit Pfefferspray ausgerüstet werden.

Sowohl für die Schutzweste als auch das Pfefferspray werde es keine Tragepflicht geben, so Limbach. Die Westen sind laut Amtsgericht Köln personalisiert, so dass sie jedem Gerichtsvollzieher und jeder Gerichtsvollzieherin genau passen. Die übrigen Gerichtsbezirke sollen laut Ministerium nach und nach ausgestattet werden.

Der Kölner Amtsgerichtspräsident Dietmar Dumke sagte bei der Übergabe der ersten Westen, Gerichtsvollzieher hätten nicht nur einen anspruchsvollen, «sondern zum Teil auch gefährlichen Beruf.» Die Vollzieher kämen oft in Situationen, auf die sie in dem Moment nicht vorbereitet seien. Insbesondere bei Zwangsräumungen oder Kindeswegnahmen sei die Situation «häufig emotional sehr aufgeladen.» Dumke betonte, dass die Schutzwesten ein weiterer Baustein für die Sicherheit der Gerichtsvollzieher seien.