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Messe Essen prüft Verbot von geplantem AfD-Bundesparteitag

Die Messe Essen versucht, gegen einen im Sommer geplanten Parteitag der AfD in der Grugahalle vorzugehen. Man prüfe ein Durchführungsverbot des AfD-Bundesparteitags, teilte das Messe-Unternehmen am Montag mit. «Die Messe Essen bewertet vor dem Hintergrund der aktuellen Situation die rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen dieser Veranstaltung in der Grugahalle», hieß es. Am Freitag wollen sich demnach Aufsichtsrat und Geschäftsführung austauschen und eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen treffen. Die AfD-Bundesgeschäftsstelle wollte sich zu dem Vorgang auf Anfrage nicht äußern.
AfD-Logo
Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag. © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Essens Oberbürgermeister und Vorsitzender im Messe Aufsichtsrat Thomas Kufen positionierte sich klar gegen das Parteitreffen in Essen. «Die AfD ist nicht willkommen, wir brauchen eine solche Veranstaltung nicht», sagte der CDU-Politiker der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Montagsausgabe). Der Zeitung zufolge will die AfD Ende Juni für ihren Bundesparteitag nach Essen kommen.

Vermieterin sei die Messe Essen, hieß es bei der Stadt am Montag auf Anfrage. Eine Sprecherin verwies dabei auch auf den sogenannten Kontrahierungszwang, also die gesetzliche Pflicht unter bestimmten Bedingungen ein Vertragsangebot anzunehmen.

© dpa
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